US-Regierung genehmigt Freilassung von fünf weiteren Guantanamo-Häftlingen

Guantanamo - Bild: Paul Keller/CC BY 2.0
Guantanamo - Bild: Paul Keller/CC BY 2.0

20 Jahre nach der Einrichtung des berüchtigten Gefangenenlagers Guantanamo hat die US-Regierung die Freilassung von fünf weiteren Häftlingen genehmigt. Laut diese Woche vom US-Verteidigungsministerium veröffentlichten Dokumenten billigte der zuständige Ausschuss die Freilassung von drei Männern aus dem Jemen, einem Somalier und einem Kenianer. Sie würden keine Bedrohung für die Vereinigten Staaten mehr darstellen.

Bis zu einer tatsächlichen Freilassung aus dem Gefangenenlager auf einem US-Marinestützpunkt auf Kuba, das nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet worden war, könnte aber noch einige Zeit vergehen: Die USA müssen Länder finden, die sich zur Aufnahme der Männer bereit erklären. Wegen der Sicherheitslage im Bürgerkriegsland Jemen und dem ebenfalls von Gewalt erschütterten Somalia überstellen die USA dorthin keine freizulassenden Guantanamo-Häftlinge.

Von den 39 Männern, die derzeit noch in Guantanamo inhaftiert sind, haben die US-Behörden in 18 Fällen eine Freilassung genehmigt. Anderen Häftlingen wie dem mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge von 9/11, Khalid Sheikh Mohammed, soll der Prozess gemacht werden.

Die US-Regierung hatte das Gefangenenlager Guantanamo nach den Terroranschlägen in New York und Washington mit fast 3000 Todesopfern eingerichtet. Die ersten Gefangenen wurden am 11. Januar 2002 nach Guantanamo gebracht und zunächst in Käfigen im Freien eingesperrt. Später wuchs die Zahl der Insassen auf 780 an.

Im Laufe der Jahre wurde Guantanamo für die US-Regierung immer mehr zu einer Belastung: Das Lager und die dortigen Sondertribunale wurden zum Sinnbild für die Exzesse des Anti-Terror-Kampfes der USA, Menschenrechtsorganisationen übten scharfe Kritik.

Der frühere Präsident Barack Obama versuchte in seiner Amtszeit vergeblich, das Lager zu schließen. Auch der heutige Präsident Joe Biden möchte das Lager dichtmachen. Er versucht deswegen, die unter seinem Vorgänger Donald Trump eingestellten Freilassungen von nicht mehr als gefährlich eingestuften Insassen voranzutreiben.

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