In der Debatte über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht hat die Unionsfraktion ihre Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt. „Ich möchte, dass der Bundeskanzler auf jeden Fall einen Gesetzentwurf vorlegt“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“.
Scholz habe immer wieder betont, dass er die Impfpflicht als notwendige Maßnahme im Kampf gegen die Pandemie betrachte. „Und wenn er das tut, dann muss er in der schwersten Krise unserer Zeit auch einen Gesetzentwurf vorlegen und kann nicht mit verschränkten Armen am Spielfeldrand stehen und warten, was im Parlament passiert“, sagte Frei. „Der Bundeskanzler übernimmt in der Krise keine Führung.“
Im Bundestag soll ohne Fraktionszwang über die Impfpflicht abgestimmt werden, die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Die Anträge sollen fraktionsübergreifend erarbeitet werden.
CDU und CSU im Bundestag wollen nach derzeitigem Stand keinen eigenen Antrag zur Einführung einer Impfpflicht vorlegen. Frei zeigte sich offen für Pläne, eine Impfpflicht für „besonders gefährdete Menschen“ einzuführen und verwies auf Italien, wo entsprechende Vorgaben für Menschen ab 50 Jahren gelten.
Ziel müsse es sein, eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern, sagte Frei. Deshalb sei es sinnvoll, „für eine hohe Durchimpfung dort zu sorgen, wo die Gefahr, dass Menschen ins Krankenhaus oder gar in die Intensivbehandlung müssen, besonders hoch ist“.
