Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat die wirtschaftlichen Chancen des ökologisch-sozialen Umbaus in Deutschland hervorgehoben. Der Klimaschutz sei „eine Herausforderung, die uns wachsen lassen kann“, sagte Habeck am Donnerstag im Bundestag. Er rechne deswegen mit einem Aufschwung für Industrie und Handwerk.
Mit Blick auf die aktuell hohen Energiepreise sagte Habeck, es seien „die fossilen Energieträger, die derzeit die Preise für die Verbraucherinnen und Verbraucher nach oben treiben“ – Gas, Öl und Kohle. Mittelfristig sei daher „die beste Chance, die wir haben, uns unabhängig zu machen von den fossilen Energien“. Das gebiete der Klimaschutz, aber das gebiete auch „das Nutzen der Innovationspotenziale der deutschen Wirtschaft“.
Nachdrücklich mahnte der Minister mehr Tempo bei Planungen und Genehmigungen an. Er verwies darauf, dass die Emissionen innerhalb von acht Jahren bis 2030 um 65 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 gesenkt werden sollen, bislang aber die durchschnittliche Genehmigungszeit für neue Windkraftanlagen sechs bis acht Jahre betrage. „Man muss nicht besonders helle sein, um zu merken, dass das nicht funktionieren kann“, sagte Habeck.
Der Minister bekräftigte das Ziel einer Entlastung beim Strompreis durch die Abschaffung der EEG-Umlage. Zudem verwies er auf die von der Ampel-Koalition vereinbarte „faire Umlage der CO2-Kosten“ zwischen Vermieterinnen und Vermietern auf der einen und Mieterinnen und Mietern auf der anderen Seite.
Mit Blick auf die Corona-Krise räumte Habeck ein, dass die Lage in vielen Branchen schwierig sei: „Die Rücklagen werden immer dürftiger, die Gewinne geringer, die Investitionstätigkeiten lassen nach“. Umso wichtiger seien die neu aufgelegten staatlichen Überbrückungshilfen IV. Hier sei es gelungen, die erforderliche Programmierung so rechtzeitig abzuschließen, dass Unternehmen direkt ab Beschluss ihre Anträge hätten stellen können.
„Das bietet doch Chancen für Wachstum, dass da Neues entstehen kann“, sagte auch SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz in der Debatte zu der anstehenden Transformation. Von einem „Weg der Prosperität“ sprach auch der FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler. Er werde dazu führen, „dass wir Preisstabilität, Klimaneutralität und Innovationskraft miteinander verbinden“.
Die frühere Bundesministerin Julia Klöckner (CDU) warf Habeck vor, Belangen der Unternehmen zu wenig Aufmerksamkeit zu schenken. „Wo Wirtschaftsminister draufsteht, muss auch Wirtschaftsminister drin sein“, warnte sie vor einer „grünen Planwirtschaft“. Von einem Weg in die „energiewirtschaftliche Sackgasse“ sprach der stellvertretende AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm. Auf mehr Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger bei Steuern auf Energie drängte der Linken-Politiker Klaus Ernst.
Vorbehalte aus Bayern und Nordrhein-Westfalen kamen gegen die Pläne Habecks, den Ausbau der Windkraft voranzutreiben. CSU-Generalsekretär Markus Blume verteidigte die in Bayern geltende, strenge 10-H-Abstandsregel für Windkraftanlagen. Nicht diese sei das Haupthemmnis für den Ausbau, sondern ungünstige Ausschreibungsbedingungen, sagte Blume der „Rheinischen Post“. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) signalisierte allerdings in dem Blatt Bereitschaft zu einer flexibleren Anwendung der Abstandsvorgaben.
Auch Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) rechtfertigte die in dem Land geltende Abstandsregel von 1000 Meter. Diese würde gleichwohl einen hinreichenden Windkraftausbau ermöglichen, sagte er ebenfalls der „Rheinischen Post“.
