Der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde als einstiger Juso-Funktionär in den 1980er Jahren von der DDR-Staatssicherheit bespitzelt. Das geht laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung aus Stasi-Unterlagen des Bundesarchivs hervor. Die Überwachung erstreckte sich demnach sowohl auf DDR-Reisen von Scholz als auch auf dessen damalige politische Tätigkeit in Hamburg. Der Kanzler bezeichnete die Ausspähung am Donnerstag als „nicht schön“.
Scholz sei in seiner Funktion als stellvertretender Juso-Vorsitzender mehrmals in die DDR gereist, unter anderem im Mai 1988, schreib die Zeitung. Dafür habe die Stasi die Grenzbehörden angewiesen, die Delegation bevorzugt zu behandeln. „Erteilung Visa für Berlin, gebührenfrei, Befreiung vom Mindestumtausch, höfliche Abfertigung, ohne Zollkontrolle“, hieß es dem Bericht zufolge in einem Schreiben an die Grenzer am Berliner Bahnhof Friedrichstraße.
Bei einer weiteren Reise 1984 wurden Scholz und weitere Vertreterinnen und -Vertreter der SPD-Jugendorganisation demnach von SED-Politbüromitglied Egon Krenz empfangen. Auf Interesse der Stasi seien unter anderem damalige Äußerungen des heutigen Kanzlers zur Friedenspolitik und insbesondere zur Stationierung von Atomraketen in der Bundesrepublik und der DDR gestoßen.
1986 habe die Stasi in einer Notiz über Scholz festgehalten: „Gehört zum Stamokap – alter Politprofi, der in der Organisation großen Einfluss hat.“ Die marxistisch orientierte Stamokap-Gruppe war damals der linke Flügel der SPD-Jugendorganisation.
In Hamburg wurde Scholz von der DDR-Auslandsspionage beobachtet, wie „Bild“ weiter unter Berufung auf die Stasi-Akten berichtete. Mehrere Stasi-Agenten seien auf ihn und die dortigen Jusos angesetzt gewesen, darunter ein inzwischen enttarnter ehemaliger SPD-Kommunalpolitiker.
In mindestens zwölf Berichten, in denen Scholz erwähnt werde, sei es um Informationen zum Landesverband Hamburg der Jusos sowie den dort geführten politischen Diskussionen gegangen. Einige Informationen seien auch an den sowjetischen Geheimdienst KGB weitergeleitet worden.
Scholz äußerte sich am Donnerstag auf einer Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Berlin zu der Ausspähung. „Natürlich kenne ich die Tatsache dass ich bespitzelt worden bin“, sagte er. „Das ist nicht schön, aber so ist es eben.“
