Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) will wegen der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche ein „Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“ schnüren. Damit sollten junge Menschen „in dieser schwierigen Phase“ gestärkt werden, sagte sie am Donnerstag im Bundestag. Als weitere Schwerpunkte ihrer Arbeit nannte Spiegel unter anderem Reformen in der Familienpolitik, den Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen und die Demokratieförderung.
Zu Beginn ihrer Rede betonte die Ministerin, es gehe in ihrem Ressort nicht „um sogenannte weiche Themen“. Vielmehr seien die Themen des Ministeriums „ganz nah dran den Menschen und an ihrem Alltag“.
In der Corona-Krise seien „viel Sport, Kultur, viele Kindergeburtstage und viele Jugendbegegnungen leider ausgefallen“, sagte Spiegel. „Deshalb werden wir ein neues Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit auf den Weg bringen, um Kinder und Jugendliche in dieser schwierigen Phase zu stärken.“
Spiegel bekräftigte zudem ihre Auffassung, dass die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie besonders berücksichtigt sollten. Es sei wichtig, deren Leben „nicht erneut vorschnell einzuschränken“. Die Ministerin begrüßte in diesem Zusammenhang, dass es eine „große politische Mehrheit“ dafür gebe, „zuallerletzt“ über Schließungen von Schulen und Kitas sprechen „und nicht zuallererst“.
Die im Koalitionsertrag vereinbarte Einführung einer Kindergrundsicherung bezeichnete Spiegel als „Kampfansage an Kinderarmut“. Die Kindergrundsicherung werde „der große Wurf werden, um Familien in Deutschland aus der Armut zu holen“. Dies nehme allerdings einige Zeit in Anspruch, weshalb sie in Kürze gemeinsam mit dem Bundessozialministerium einen „Sofortzuschlag“ auf den Weg bringen werde.
Als weitere wichtige Projekte nannte die Ministerin unter anderem die Reform des Familienrechts, die eine rechtliche Gleichstellung von verschiedenen Formen des Zusammenlebens abseits traditioneller Familienbilder bringen solle. Reformiert werden solle auch das Elterngeld. Sie wünsche sich eine „partnerschaftliche Aufteilung“ der Familienarbeit, betonte Spiegel.
Sie kündigte zudem erneut die Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a an, der das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen festschreibt. Hier handele es sich um eine „vorgestrige Kriminalisierung von Frauen und Ärzteschaft“.
Auch den Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen hob Spiegel hervor. Alle zweieinhalb Tage werde ein Frau in Deutschland von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. „Das sind Femizide, das sind abscheuliche Verbrechen“, sagte sie. „Dagegen müssen wir alle gemeinsam aufstehen.“
Spiegel kündigte zudem die Verabschiedung eines Demokratiefördergesetzes an. Mit Blick auf ihrer Zuständigkeit auch für Senioren sagte sie, für Ältere gehe es nicht immer nur um Pflege und Gesundheit. Spiegel kündigte unter anderem eine „Strategie gegen Einsamkeit“ an.
Die Ministerin hob in ihrer Rede auch die „international beachtete Benennung“ ihres parlamentarischen Staatssekretärs Sven Lehmann (Grüne) zum ersten Queer-Beauftragten der Bundesregierung hervor. Lehmann hatte sich zuvor für eine Verankerung des Schutzstatus‘ für sexuelle Vielfalt im Grundgesetz ausgesprochen.
„Im Grundgesetz steht eben leider noch nicht, dass es auch dieses Diskriminierungsverbot aufgrund der Sexualität gibt – das Geschlecht steht drin“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Homosexuelle seien die letzte von den Nationalsozialisten verfolgte Gruppe, die noch keinen Schutzstatus im Grundgesetz habe.
