Der rechtsextreme französische Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour muss wegen Volksverhetzung 10.000 Euro Strafe zahlen. Ein Pariser Gericht gab das Urteil am Montag in Abwesenheit des Politikers bekannt. Zemmour hatte minderjährige Migranten in einer Fernsehdebatte als „Diebe, Mörder und Vergewaltiger“ verunglimpft.
„Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind überschritten“, hatte Staatsanwältin Manon Adam während der Gerichtsverhandlung betont. Es sei kein sprachlicher Ausrutscher gewesen, denn er habe diese Aussage auch noch bekräftigt. Sie hatte dem provokanten Politiker „kriegerische Sprache“ und „Verallgemeinerungen“ vorgeworfen, „typische Mittel des Rassismus“.
„Sie haben hier nichts zu suchen, sie sind Diebe, Mörder, Vergewaltiger, das ist alles, was sie sind“, hatte Zemmour in einer TV-Debatte im September 2020 über minderjährige Migranten gesagt. „Man muss sie zurückschicken, und sie sollten gar nicht erst herkommen“, hatte er betont.
Auf den Einwand der Moderatorin, dass das wohl nicht alle minderjährigen Flüchtlinge betreffe, sagte Zemmour: „Alle. Sie haben hier nichts zu suchen. (…) Das ist eine permanente Invasion.“
Sein Anwalt Olivier Pardo hatte betont, dass in einer solchen Sendung „schlagfertige Antworten“ die Regel seien. „Eric Zemmour ist kein bisschen rassistisch“, sagte Pardo. Er beschreibe nur die Realität „auf seine Art, manchmal etwas brutal“. Er habe die These entwickeln wollen, dass Einwanderung nicht nötig sei.
Unter den etwa 30 Nebenklägern waren antirassistische Organisationen, aber auch mehrere Vertreter französischer Départements, die sich um minderjährige Migranten kümmern.
Zemmour hat bereits etwa 15 Verfahren hinter sich. In zwei Fällen wurde er wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilt. Der aus einer algerisch-jüdischen Familie stammende ehemalige Journalist liegt in Umfragen derzeit mit 15 Prozent knapp hinter der rechtspopulistischen Kandidatin Marine Le Pen und der rechtskonservativen Valérie Pécresse, die je auf 16 Prozent kommen.
Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Instituts Katar halten 64 Prozent der Befragten Zemmour für einen Vertreter der „nationalistischen und fremdenfeindlichen rechtsextremen Bewegung“. Etwa 62 Prozent halten ihn für eine „Gefahr für die Demokratie“. Für jeden fünften hingegen steht Zemmour für eine „patriotische Rechte, die traditionelle Werte verteidigt“.
