Inmitten des Konflikts mit Russland um die Ukraine ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Moskau zusammengekommen. Es gebe in Berlin ein Interesse an „stabilen“ Beziehungen zu Russland, betonte Baerbock zu Beginn des Treffens. Zuvor hatte sie im Onlinedienst Twitter die Dialogbereitschaft Deutschlands betont.
„Heute in Moskau geht es mir um eine Positionsbestimmung: Wir wollen stabile Beziehungen und sind bereit zu einem ernsthaften Dialog über Schritte für mehr Sicherheit für alle in Europa“, twitterte Baerbock. „Unser Maßstab bleiben dabei die Grundprinzipien unserer Friedens- und Sicherheitsordnung, betonte Baerbock weiter. Gegen 13.00 Uhr (Ortszeit; 11.00 MEZ) wollen Baerbock und Lawrow vor die Presse treten.
Wegen eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Von der Nato fordert Russlands Präsident Wladimir Putin „Sicherheitsgarantien“ – darunter einen schriftlichen Verzicht auf eine weitere Osterweiterung. Dies lehnt das Bündnis ab.
Wegen der Krise hatte sich Baerbock am Montag in Kiew bereits mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba sowie mit Präsident Wolodymyr Selenskyj getroffen.
Mit Blick auf Baerbocks Besuch in Moskau nahm auch die Debatte um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland wieder an Fahrt auf. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), sprach sich im ARD-„Morgenmagazin“ dafür aus, im Falle einer weiteren russischen Aggression gegen die Ukraine „alles auf den Tisch“ zu legen. Auch ein Stopp von Nord Stream 2 dürfe dabei nicht ausgeschlossen werden.
Deutschland müsse anerkennen, dass das Thema Nord Stream 2 „von Anfang an zu großem Ärger und zu Spaltung“ in Europa geführt habe, betonte Roth unter Verweis auf Polen, das Baltikum und die Ukraine. Sollte es wirklich zu Sanktionen kommen müssen, „dann können wir nicht im Vorhinein Dinge ausschließen, die möglicherweise von unseren Partnern in der Europäischen Union eingefordert werden“. Darüber hinaus gebe es mit Blick auf Nord Stream 2 und das weitere Verhalten Russlands auch eine Vereinbarung mit der US-Regierung, unterstrich Roth weiter. Eine ganze Reihe von Roths Parteikollegen wollen an der Gas-Pipeline festhalten und eine Verknüpfung mit dem Ukraine-Konflikt vermeiden.
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sprach sich angesichts der immensen Spannungen mit Russland im AFP-Interview dafür aus, die Entscheidung über die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 so lange wie möglich hinauszuzögern. „Es ist schon allein aus geostrategischen Gründen klug, die Frage möglichst lang offen zu halten“, betonte Hofreiter. Problematisch sei die Pipeline nicht nur aus Klimaschutzgründen, sondern auch, „weil Putin durch diese Pipeline die Ukraine und Polen vollkommen umgehen kann“.
