Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will Strom- und Gaskunden unterstützen, die sich nach der Kündigung eines Billiganbieters in der oftmals teureren Grundversorgung wiederfinden. „Der Zusammenbruch mancher Discounter am Strom- und Gasmarkt und die damit verbundene Überführung vieler Kundinnen und Kunden in die Grundversorgung sind eine enorme soziale Härte“, sagte Habeck am Dienstag dem „Handelsblatt“. Es müsse verhindert werden, „dass die Leute, die 50 oder 100 Euro sparen wollen, am Ende die Geprellten sind“.
Kritik äußerte Habeck an den Billiganbietern am Strom- und Gasmarkt. Deren Spekulation auf „ewig günstige Preise“ an der Strombörse sei „kein belastbares Geschäftsmodell“. Habeck forderte mehr Transparenz auf dem Energiemarkt.
Es müsse auch überprüft werden, wie der liberalisierte Strom- und Gasmarkt in Zukunft reguliert werden könne. „Dass sich die Menschen in dem guten Glauben, ein günstiges Angebot bekommen zu haben, jetzt im teureren Grundversorgungstarif wiederfinden, kann nicht einfach so ohne Konsequenzen bleiben“, sagte Habeck weiter.
Nach Angaben der Bundesnetzagentur haben im vergangenen Jahr 39 Energielieferanten in Deutschland die Lieferungen an ihre Kunden eingestellt – im Vergleich zu den Vorjahren war dies nahezu eine Verdopplung. Meist verwiesen die Anbieter bei der Kündigung auf die derzeit hohen Energiepreise an den internationalen Märkten. Mit ihren Kunden hatten die Anbieter jedoch häufig Langzeitverträge mit einer festen Preisbindung abgeschlossen. Sie waren also nicht in der Lage, die Mehrkosten an ihre Kunden weiterzugeben, die Belieferung wurde so unwirtschaftlich.
Auch für den Umbau der Industrie hin zur Klimaneutralität sagte der Wirtschaftsminister Unterstützung zu. Die Ampelkoalitionäre seien sich einig, „dass das, was gebraucht auch finanziert wird“, sagte Habeck dem „Handelsblatt“ Diese Unterstützung umfasse sowohl Investitionskosten als auch die Kosten des laufenden Betriebs.
