Gut sechs Wochen nach ihrem Amtsantritt kommen die Ministerinnen und Minister der Ampel-Koalition unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag zu ihrer ersten Kabinettsklausur zusammen. In vielen Bereichen müssen drängende Probleme gelöst werden. Thematische Schwerpunkte sollen am Freitag die deutsche G7-Präsidentschaft und die Pläne zur Beschleunigung von Planungsverfahren zum Ausbau der erneuerbaren Energien sein. Ein Überblick über die derzeit wichtigsten Baustellen der „Ampel“:
Klimaschutz
Angesichts des Rückstands bei der Senkung der Treibhausgasemissionen plant Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck im Frühjahr und Sommer zwei Sofortprogramme, um den Klimaschutz schneller voranzubringen. In den Details gibt es zahlreiche mögliche Reibungspunkte. So ist die Frage, wie das angestrebte Vorziehen des Kohleausstiegs umgesetzt werden soll, offen. Weiteres Konfliktpotenzial gibt es in den Bereichen Gebäude und Verkehr. Bei der Klausur sollen Vorschläge beraten werden, wie bürokratische Hürden für den Ausbau der Erneuerbaren abgebaut und Verfahren gestrafft werden können.
Impfpflicht
Die Bundesregierung hat sich darauf festgelegt, selbst keinen Gesetzentwurf für eine Impfpflicht auszuarbeiten. Während eine solche Maßnahme bei SPD und Grünen viel Zuspruch findet, gibt es bei der FDP große Bedenken. Jetzt soll es ein parlamentarisches Verfahren mit Gruppenanträgen richten. Auch wenn die Impfpflicht damit offiziell kein Regierungsvorhaben ist, hängt für die Ampel viel davon ab. Denn die Regelung könnte ein zentrales Instrument der Pandemie-Bekämpfung werden.
Corona-Maßnahmen
Das von der Ampel-Koalition neu gefasste Infektionsschutzgesetz setzt den Ländern Grenzen bei ihren Corona-Maßnahmen. Ein pauschaler Lockdown etwa ist damit nicht mehr möglich. Doch genau ein solcher Schritt könnte erforderlich werden, wenn das Gesundheitssystem an seine Grenzen gerät. Dann stehen schwierige Beratungen über eine neuerliche Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes an – bei der die FDP auf die Bremse treten dürfte.
Ukraine-Krise
Die Ampel-Parteien ringen um die Frage, welche Druckmittel sie einsetzen können, um Russland von einer Eskalation im Konflikt mit der Ukraine abzuhalten. Die Grünen würden gerne mit einem Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 drohen – dies würde Russland treffen. Die SPD scheut davor zurück, die Gasleitung politisch zu instrumentalisieren. Ein weiteres Druckmittel gegen Russland wären Waffenlieferungen an die Ukraine – der Koalitionsvertrag allerdings schließt solche Lieferungen in Krisengebiete grundsätzlich aus. In der FDP gibt es Überlegungen, ob hier eine Ausnahme gerechtfertigt wäre.
Mindestlohn
Rasch anpacken will die „Ampel“ die im Koalitionsvertrag vereinbarte Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will dazu in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen. Die FDP trägt das Vorhaben bisher mit, doch bei der genauen Ausgestaltung könnten Differenzen auftreten.
Haushalt und Finanzen
Mit dem technischen Kniff, 60 Milliarden Euro nicht abgerufene Corona-Kredite in den Energie- und Klimafonds zu übertragen, hat sich die Ampel-Regierung finanzpolitisch etwas Luft verschafft. Allerdings ist dies verfassungsrechtlich umstritten – und die Finanzierung der von der Koalition geplanten Projekte ist trotzdem nicht vollständig gesichert. Insofern könnte die Verteilung knapper Gelder noch für Zündstoff sorgen. Und dem Ausweg Steuererhöhungen steht die FDP im Wege.
Ausschussbesetzung
In der „Ampel“ gibt es Dissens darüber, welche Partei den Vorsitz des einflussreichen Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag übernimmt; das Gremium kontrolliert die Geheimdienste. Die SPD reklamiert den Vorsitz für sich, doch daran stoßen sich vor allem die Grünen. Sie wollen nicht, dass die Kontrolle federführend ausgerechnet bei der Partei liegt, die auch die verantwortlichen Ressorts für Inneres, Verteidigung und das Bundeskanzleramt führt.
G7-Präsidentschaft
Schon seit dem 1. Januar steht Deutschland für ein Jahr an der Spitze der Gruppe großer Industriestaaten (G7). Nun sollen Programm und Schwerpunkte bei der Kabinettsklausur diskutiert werden. Mehrere Ministerien werden dazu ihre Vorstellungen einbringen. Zentrale Themen dürften die Klimawende, die Pandemiebekämpfung und ihre wirtschaftlichen Folgen sowie der Umgang mit Russland im Ukraine-Konflikt sein.
