Das EU-Parlament hat für eine stärkere Regulierung von Online-Riesen wie Google und Facebook gestimmt. Die Abgeordneten verabschiedeten am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit ihre Position zum Entwurf der EU-Kommission für die neue EU-Verordnung über digitale Dienste, den sogenannten Digital Services Act (DSA). Er soll klarere Regeln für die großen Online-Plattformen festlegen, etwa beim Vorgehen gegen Hass- und Falschnachrichten.
„Wir holen uns die Kontrolle über die Internet-Giganten zurück“, sagte die dänische Abgeordnete Christel Schaldemose, die den Entwurf im EU-Parlament federführend ausgearbeitet hatte. Mit dem DSA sage die EU dem „Wilden Westen“ den Kampf an, „zu dem die digitale Welt geworden ist“.
Das Gesetz sieht unter anderem neue Vorschriften gegen illegale Produkte, Dienstleistungen und Inhalte im Internet vor. Die Entfernung illegaler Inhalte auf Online-Plattformen soll durch ein Meldeverfahren verbessert und beschleunigt werden. Dabei soll aber auch die Meinungsfreiheit geschützt werden: Nutzerinnen und Nutzer müssen über eine Löschung ihrer Inhalte informiert werden und sollen dies auch anfechten können.
Mit den neuen Bestimmungen sollen nach dem Willen des EU-Parlaments auch solche Inhalte bekämpft werden, die schädlich, aber „nicht zwangsläufig auch illegal sind“ – was etwa auf Falschnachrichten zutreffen kann. Große Plattformen sollen dazu etwa verpflichtet werden, die Funktionsweise ihrer Algorithmen offenzulegen, die darüber entscheiden, welche Nachrichten, Videos oder Produkte den Nutzerinnen und Nutzern angezeigt werden.
Mit dem DSA sollen die derzeit geltenden Regeln der E-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2000 aktualisiert werden. Gelten sollen die neuen Regeln für zahlreiche Anbieter wie Social-Media-Plattformen und Online-Marktplätze. Die Vorgaben für die Online-Unternehmen sollen sich dabei je nach Rolle, Größe und Reichweite unterscheiden. Für sehr große Plattformen sollen besonders strenge Regeln gelten.
Mitte Dezember hatte bereits der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments seine Position zum DSA verabschiedet. Der am Mittwochnachmittag vom Plenum verabschiedete Text legt nun die Position des EU-Parlaments für die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission fest, die unter französischer Ratspräsidentschaft noch im ersten Halbjahr 2022 beginnen sollen. Die EU hofft auf ein Inkrafttreten im Jahr 2023.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) begrüßte die Abstimmung im EU-Parlament als „wichtigen Schritt“ auf dem Weg zu einem europäischen Rechtsrahmen für Online-Plattformen. Wichtig sei dabei aber, auch im digitalen Raum Meinungsfreiheit zu gewährleisten. „Die Plattformen dürfen Beiträge nicht willkürlich löschen“, hob Buschmann hervor.
Der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Reinhard Brandl (CSU), begrüßte insbesondere die geplante Stärkung des digitalen Verbraucherschutzes, etwa durch die geforderte Transparenz bei Algorithmen.
Der Digitalverband Bitkom erklärte, das neue Gesetz sei „gut und richtig“, um Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor „illegalen oder gefährlichen Inhalten im Netz zu schützen“. Wichtig sei aber ein „differenzierter Ansatz, der die Vielfalt an Inhalten und Diensten berücksichtigt“. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) warnte dagegen vor drohender Rechtsunsicherheit für Unternehmen etwa beim Datenschutz.
Der DSA gehört zu einem Reformpaket der EU-Kommission zur Eindämmung der Marktmacht von Internet-Giganten. Über ein weiteres Vorhaben, das Gesetz über digitale Märkte, hatte das EU-Parlament bereits im Dezember abgestimmt.
Der Digital Markets Act (DMA) soll wettbewerbsschädliches Verhalten der großen Internet-Unternehmen unterbinden. Apple könnte etwa dazu gezwungen werden, auf seinen iPhones Apps der Konkurrenz zuzulassen. Google und Amazon soll untersagt werden, eigene Dienste in ihren Suchergebnissen zu bevorzugen.
