Die US-Justiz hat am Donnerstag vier belarussische Verantwortliche wegen der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs 2021 in Minsk der Luftpiraterie beschuldigt. Zwei Spitzenbeamte der staatlichen Flugsicherheitsbehörde und zwei Beamte der Staatssicherheit sollen sich der Verschwörung zur Luftpiraterie schuldig gemacht haben, um den an Bord befindlichen Regierungskritiker Roman Protassewitsch festzunehmen, erklärte US-Bundesanwalt Damian Williams in Manhattan.
Die Behörden im autoritär regierten Belarus hatten am 23. Mai 2021 eine Ryanair-Maschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius unter dem Vorwand einer Bombendrohung und mit einem Kampfjet zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen. Dort wurden der in Polen und Litauen im Exil lebende Oppositionelle und seine aus Russland stammende Freundin Sofia Sapega festgenommen.
Staatsanwalt Williams betonte, dass sich auch vier US-Bürger an Bord der Maschine befunden hätten. Er beklagte einen „Verstoß gegen internationale Regeln und das amerikanische Strafrecht, aber auch die Gefährdung von vier Amerikanern und anderen unschuldigen Passagieren“.
In ihrer gemeinsamen Erklärung beschuldigten die Staatsanwaltschaft und das FBI die vier belarussischen Beamten, diesen „Plan für eine falsche Bombendrohung“ ausgearbeitet zu haben. Den vier Beschuldigten, die in Belarus auf freiem Fuß sind, droht eine lebenslange Haftstrafe, falls sie in den USA vor Gericht gestellt werden.
Der stellvertretende Direktor Michael Driscoll erklärte: „Das FBI und (seine) ausländischen Partner werden weiterhin diejenigen zur Verantwortung ziehen, deren Handlungen das Leben unserer Staatsangehörigen direkt bedrohen und die Stabilität unserer nationalen Sicherheit gefährden.“
Driscoll betonte: „Das, was hier passiert ist, ist nicht nur ein rücksichtsloser Verstoß gegen das US-Recht, sondern auch extrem gefährlich für die Sicherheit aller, die in einem Flugzeug fliegen.“ Er erklärte weiter: „Der nächste Pilot, der einen Notruf von einem Tower erhält, könnte die Echtheit des Notrufs anzweifeln – und damit Leben gefährden.“
Das Vorgehen hatte international scharfe Kritik an Belarus ausgelöst. Die EU-Mitglieder und andere westliche Staaten wie die USA reagierten mit Sanktionen gegen Belarus.
