Die Präsidentin des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Inge Paulini, hat der EU-Kommission vorgeworfen, bei ihren Plänen zur Nachhaltigkeits-Einstufung der Atomkraft Unfallrisiken und Lasten für künftige Generation bewusst zu ignorieren. „Für uns als Fachbehörde ist es nicht nachvollziehbar, wie bei der Überprüfung von Folgeschäden das Risiko eines schwerwiegenden nuklearen Unfalls vernachlässigt werden kann“, sagte Paulini den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben).
Die Prüfung der EU-Pläne durch ihre Behörde habe wissenschaftliche und fachliche Mängel ergeben. Zudem habe die EU-Kommission ihre Gutachter angewiesen, die Gefahren nuklearer Unfälle außen vor zu lassen, sagte Paulini. „Die EU-Forscher haben mit einem verkürzten Nachhaltigkeitsbegriff gearbeitet und zugleich das Risiko der Technologie nicht umfassend betrachtet, ebenso wenig die Langzeitfolgen.“
Nachhaltigkeit bemesse sich nicht allein am CO2-Ausstoß, sondern auch an anderen Umweltschäden. „In Bezug auf die Nutzung der Kernenergie beginnt das beim Uranabbau und endet bei der offenen Endlagerfrage.“ Paulini fügte hinzu: „Die Technik ist nicht sicher, das haben die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima leider bewiesen – und damit müssen wir auch in Zukunft rechnen.“
Der deutsche Atomausstieg erhöhe zwar die Sicherheit hierzulande, zugleich gehe von den laufenden und geplanten Kernkraftwerken in Europa weiter Gefahr auch für Deutschland aus, betonte Paulini: „Radioaktivität macht an Grenzen nicht Halt.“ Nachbarstaaten wie Frankreich und Polen wollten durch die Taxonomie auch Geld in AKW-Neubauten lenken, auch in Grenznähe, kritisierte die BfS-Chefin.
An diesen Freitag endet für die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten die Widerspruchsfrist zu den Taxonomie-Plänen der EU-Kommission. Demnach sollen künftig sowohl Erdgas-, als auch Atomkraftwerke als nachhaltig eingestuft werden. Die Bundesregierung hat bereits Widerstand angekündigt – ob sie allerdings genügend Verbündete in den anderen EU-Mitgliedsstaaten findet, ist fraglich.
