Vor den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage am Montag sprechen sich mehrere Ministerpräsidenten für eine Beibehaltung der aktuellen Eindämmungsmaßnahmen aus. Es sei nicht sinnvoll, Maßnahmen zu verschärfen, sie sollten aber auch nicht beendet werden, sagte Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU). Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) lehnte eine Aufweichung ebenfalls ab. Einem Bericht zufolge setzt auch die Bundesregierung auf ein Fortführen der bisherigen Linie.
Söder sagte am Freitag in München, die entscheidende Frage sei, ob das Gesundheitssystem überlastet sei. Dies sei im Moment nicht der Fall. Bei der Omikron-Variante des Coronavirus seien die Verläufe der Infektionen milder, außerdem gebe es Fortschritte bei den Boosterimpfungen und neue Impfstoffe. „Wir wollen Vorsicht walten lassen, aber mit Augenmaß“, sagte Söder.
Weil mahnte im ARD-„Morgenmagazin“: „Wir dürfen die Pandemie nicht entgleiten lassen, deswegen brauchen wir weiter Vorsichtsmaßnahmen.“ Trotz der hohen Corona-Inzidenzen sei aber eine Rückkehr in einen „totalen Lockdown“ aus seiner Sicht nicht nötig.
Wie das Magazin „Business Insider“ berichtete, vertritt die Bundesregierung eine ähnliche Auffassung. Sie wolle am Montag keine neuen Regelverschärfungen vorschlagen, berichtete das Magazin unter Berufung auf Regierungskreise. Stattdessen sollten die derzeitigen Vorgaben erst einmal weiter gelten.
Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wies in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) darauf hin, dass die Gesundheitsämter in einigen Bundesländern die Kontakte von Corona-Infizierten nicht mehr nachverfolgen könnten. „Die besonders belasteten Länder müssen erklären, ob sie weitere Schutzmaßnahmen benötigen und ob das Infektionsschutzgesetz abermals geändert werden muss, damit alle den notwendigen Instrumentenkasten im Kampf gegen die Pandemie zur Verfügung haben“, sagte er. Das werde die Debatte am Montag bestimmen.
Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Freitag zufolge weisen derzeit die Stadtstaaten die höchsten Sieben-Tages-Inzidenzen auf: In Berlin und Bremen steht der Wert jeweils bei knapp 1260, in Hamburg sind es gut 1220. Den Bundesdurchschnitt gab das RKI mit 706,3 an, nach 638,8 am Donnerstag.
Die Belastung auf den Normalstationen hat nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) in Regionen mit hohen Omikron-Infektionszahlen enorm zugenommen. „Mit Blick auf die Zahlen scheint zwar die Belastung auf der Intensivstation abzunehmen, die Belastung auf der Normalstation bleibt allerdings hoch oder steigert sich sogar deutlich“, sagte der Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß den RND-Zeitungen.
Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe) sagte er zudem, die Personalausfälle seien „aktuell ein deutlich größeres Problem als in normalen Jahren“. In einer Schnellumfrage der DKG berichteten laut der Zeitung fast drei Viertel der Kliniken von höheren Personalausfällen als um diese Jahreszeit üblich.
Die angespannte Infektionslage heizt auch die Debatte über den Präsenzunterricht in Schulen erneut an. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) erwartet hier allerdings von der Bund-Länder-Runde keine neuen Einschränkungen. „Es besteht große Einigkeit, die Schulen offen zu halten“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte, Lehrende und Erziehende bei PCR-Tests zu bevorzugen. „Wenn jetzt bei den PCR-Tests priorisiert wird, müssen Beschäftigte in Schulen und Kitas dazugehören“, sagte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die besonders zuverlässigen PCR-Tests aufgrund der hohen Infektionszahlen priorisieren. Sie sollen vorrangig für Beschäftigte etwa im Gesundheitswesen reserviert werden. Am Wochenende will Lauterbach dazu eine Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Runde erstellen.
