Die Pläne für eine Abschaffung der EEG-Umlage noch in diesem Jahr werden offenbar konkreter. Die Bundesregierung wolle die Stromverbraucherinnen und -verbraucher „deutlich entlasten, indem man die EEG-Umlage so weit wie möglich abbaue „und das so früh wie möglich“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dem „Spiegel“.
Die bisherigen Pläne der Ampel-Koalition sehen vor, dass die auf den Strompreis erhobene EEG-Umlage ab 2023 entfallen und die Finanzierung des Ökostrom-Ausbaus dann aus Haushaltsmitteln erfolgen soll. Allerdings dringt wegen der aktuell hohen Energiepreise vor allem die FDP schon länger darauf, diesen Schritt vorzuziehen.
Am Donnerstag hatte auch die SPD-Fraktion angekündigt, sie wolle vor allem mit Blick auf Einkommensschwache Möglichkeiten prüfen, unterstützend einzugreifen. Fraktionschef Rolf Mützenich hatte in diesem Zusammenhang auch den Abbau der EEG-Umlage als Option erwähnt.
Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte dazu in Berlin, ein Zeitpunkt für die Umstellung der Finanzierung könne noch nicht genannt werden. Dem „Spiegel“-Bericht zufolge werden in der Regierung die finanziellen Folgen einer vorzeitigen Abschaffung der Umlage berechnet. Diese war bereits Anfang 2020 deutlich abgesenkt worden.
Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte zu einer vorzeitigen Abschaffung der EEG-Umlage am Freitag lediglich, über das Vorhaben werde in der Koalition gesprochen. Diese Beratungen gelte es abzuwarten.
Laut einem Bericht des „Handelsblatts“ beträgt das Volumen der EEG-Umlage für 2022 noch etwa zehn Milliarden Euro. Wie hoch der Betrag dann tatsächlich ausfällt, hängt insbesondere vom Zeitpunkt der Abschaffung ab. Genannt wurden in Medienberichten der 1. Juli oder 1. Oktober.
Die ausfallenden Mittel könnten laut „Handelsblatt“ durch Geld aus dem Energie- und Klimafonds der Regierung ersetzt werden. Dieser Fonds ist allerdings eigentlich vorrangig für Klimaschutz-Investitionen vorgesehen.
Für eine rasche Abschaffung der EEG-Umlage warb auch die Linkspartei. „Die EEG-Umlage sollte lieber heute als morgen gestrichen werden. Die Energiewende darf nicht länger gleichermaßen auf Kosten aller Bürgerinnen und Bürger gehen, sonst wird die Akzeptanz sinken“, erklärte der Linken-Wirtschaftspolitiker Victor Perli.
