Im dritten Anlauf am Ziel: Nach dem Debakel der Union bei der Bundestagswahl ist Friedrich Merz am Samstag mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden der CDU gewählt worden. Der 66-Jährige ging sofort in den Angriffsmodus über und warf Kanzler Olaf Scholz (SPD) mangelnde Führung vor. Seine Partei warnte er gleichzeitig davor, durch Streit eine Rückkehr in Regierungsverantwortung zu gefährden.
„Ich bin tief bewegt und beeindruckt von diesem Wahlergebnis“, sagte Merz, der seit 2018 bereits zweimal ohne Erfolg versucht hatte, Parteichef zu werden, und nun die Nachfolge von Armin Laschet antritt. Er sprach von einem „großartigen Mandat“, die neue Aufgabe anzugehen.
Beim digitalen Parteitag erhielt der frühere Fraktionsvorsitzende ohne Berücksichtigung von Enthaltungen 94,62 Prozent der abgegebenen Stimmen. Bei allen abgegebenen Stimmen waren es 93 Prozent. Die Abstimmung muss wegen des digitalen Parteitagsformats noch per Briefwahl bestätigt werden. Das Ergebnis soll am 31. Januar bekannt gegeben werden.
Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder „die Regierung von morgen“ zu werden, sagte Merz vor den Delegierten. „Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein.“ Wenn die Partei zerstritten sei, „dann wird es möglicherweise sehr lange dauern“.
Dem Bundeskanzler warf Merz Untätigkeit vor. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, „diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern“.
Glückwünsche an Merz kamen umgehend von CSU-Chef Markus Söder. CDU und CSU seien „ein Team“, schrieb der bayerische Ministerpräsident auf Twitter. „Wir werden uns sehr gut abstimmen. Uns ist klar: 2021 soll sich nicht wiederholen.“ In der Analyse vieler CDU-Vertreter waren die Querschüsse Söders gegen den gemeinsamen Unions-Kanzlerkandidaten Laschet ein wesentlicher Faktor für die Niederlage bei der Bundestagswahl.
Merz hatte im Dezember die erste Mitgliederbefragung der CDU zur Bestimmung des neuen Vorsitzenden klar gewonnen. Er erhielt damals 62,1 Prozent der Stimmen. Der Außenpolitiker Norbert Röttgen kam auf 25,8 Prozent, der frühere Kanzleramtsminister Helge Braun auf 12,1 Prozent.
Als neuer Generalsekretär wurde bei dem Parteitag auf Vorschlag von Merz Mario Czaja mit 92,89 Prozent der als gültig gewerteten Stimmen gewählt. Der frühere Berliner Sozialsenator wird damit Nachfolger von Paul Ziemiak, der das Amt seit Ende 2018 innehatte.
In seiner Bewerbungsrede sagte Czaja, die CDU müsse sich jetzt neu aufstellen. Die Parteibasis werde dabei „intensiv eingebunden“. Czaja kündigte die Einrichtung einer „Ideenschmiede“ an, die mit Vorschlägen der Parteimitglieder gespeist werden solle.
Ziemiak forderte die CDU auf, Pläne für eine Frauenquote auch umzusetzen. „Ich hoffe, dass dieser Weg weiter gegangen wird“, sagte er. Die Satzungskommission der CDU hatte im Sommer 2020 vorgeschlagen, dass schrittweise bis 2025 Parteivorstände ab der Kreisebene je zur Hälfte mit Männern und Frauen besetzt sein müssen. Das Thema bliebt bei den Christdemokraten aber umstritten.
Auf dem digitalen Parteitag wird der gesamte Vorstand neu gewählt. In der Riege der Vizevorsitzenden wurde Silvia Breher im Amt bestätigt. Die übrigen vier Vizeposten wurden neu vergeben, und zwar an die Bundestagsabgeordneten Andreas Jung und Carsten Linnemann, Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien. Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner wurde zur Schatzmeisterin gewählt.
