Vor den neuen Bund-Länder-Gesprächen zur Coronalage hat sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) gegen weitreichende Lockerungen bei Eindämmungsmaßnahmen ausgesprochen. „Wir brauchen keine Kurskorrektur“, sagte Scholz der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Die Spitzen von Bund und Ländern wollen am Montag erneut über die Pandemiebekämpfung beraten, laut Medienberichten sieht eine Beschlussvorlage für die Konferenz aktuell noch keine Lockerungen der Maßnahmen vor.
Es sei „sicher nicht angebracht, mitten in der Omikron-Welle auf breiter Front die Regeln zu lockern“, sagte Scholz. Er reagierte damit auf Diskussionen um mögliche erste Öffnungsschritte. Das Infektionsgeschehen wird derzeit durch eine rasante Verbreitung von Infektionen mit der leicht übertragbaren Omikronvariante des Coronavirus geprägt, die sich aber zumindest bislang nicht in erneut steigender Belastung der Intensivstationen niederschlägt.
Die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland stieg zwar am Sonntag mit 806 erneut auf einen Höchststand, die Hospitalisierungsrate ist aber vergleichsweise niedrig. Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) etwa sagte am Wochenende der „Augsburger Allgemeinen“, die Belastung der Kliniken sei der entscheidende Maßstab. In Kultur, Sport und Jugendarbeit solle „wieder mehr Teilhabe“ möglich werden, fügte Söder dabei hinzu.
Mehrere andere Ministerpräsidenten widersprachen Söder indes – so der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) und seine SPD-Amtskollegen Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern und Stefan Weil aus Niedersachsen. „Ein Signal zu großflächigen, pauschalen Lockerungen käme im Moment noch zu früh“, sagte Wüst dem „Tagesspiegel“.
Eine Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz sah verschiedenen gleichlautenden Medienberichten zufolge zunächst ebenfalls keine unmittelbaren Lockerungsschritte vor. „Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind sich darin einig, dass die bisher geltenden Regeln für soziale Kontakte und Veranstaltungen weiterhin Bestand haben“, hieß es darin laut „Tagesspiegel“.
Auch die „Welt“ und „Business Insider“ berichteten über die Vorlage mit Sachstand Sonntagnachmittag. Demnach stellten Bund und Länder zugleich „Öffnungsperspektiven“ in Aussicht „für den Moment, zu dem eine Überlastung von Kritischer Infrastruktur im Allgemeinen und Gesundheitssystem im Besonderen ausgeschlossen werden kann“.
Ein weiterer Punkt war den Berichten zufolge eine Priorisierung von besonders vulnerablen Patientengruppen sowie Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich beim Zugang zu knappen PCR-Tests. Bei allen anderen soll zum Nachweis einer Infektion künftig ausschließlich auf Schnelltests gesetzt werden.
Thema auf dem Gipfeltreffen ist auch die Impfpflicht – sowohl die allgemeine als auch die für Personal im Gesundheits- und Pflegebereich. Weil und Wüst drängten im Vorfeld auf eine schnelle Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Der Bundestag in Berlin debattiert erstmals am Mittwochnachmittag darüber.
Der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese bereitete mit weiteren Abgeordneten Eckpunkte für eine Impfpflicht ab 18 Jahren vor. Er sagte AFP, sie solle auf ein bis zwei Jahre befristet werden. Der gesundheitspolitischer Sprecher der Grünenfraktion und Mit-Initiator des Antrags, Janosch Dahmen, sagte der „Bild am Sonntag“, aus seiner Sicht solle die Pflicht spätestens im August in Kraft treten. Die Virologin Melanie Brinkmann, Mitglied im Expertenrat der Bundesregierung, sprach sich in der „Rheinischen Post“ für eine Impfpflicht ab 50 Jahren aus.
Bei der Impfpflicht für die Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich, die Mitte März in Kraft treten soll, forderte Söder ein Umdenken. „Wir wollen nicht, dass es im Pflege- und Krankenhausbereich zu Verlusten an Pflegekapazitäten kommt“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. „Daher sollte der Bund nochmal ein einheitliches Datum für alle prüfen.“
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern schlugen am Samstag vor, Beschäftigte im Gesundheitsbereich und in der Pflege sollen „bevorzugt“ den Impfstoff von Novavax erhalten können. Dieser ist proteinbasiert, was eine seit langem bekannte Methode ist. Daher könnte der Impfstoff auch für Menschen interessant sein, die Vorbehalte gegen neuartige mRNA- und Vektorimpfstoffe haben.
