Das Auswärtige Amt stellt Familienangehörigen von deutschen Diplomatinnen und Diplomaten in der Ukraine die Entscheidung zur Ausreise frei. Die Rückreise nach Deutschland könne auf freiwilliger Basis erfolgen, sagte ein Außenamtssprecher am Montag in Berlin. Eine Anordnung zur Ausreise von Botschaftspersonal oder deren Familien nach dem Vorbild der USA und Großbritanniens vermied das Außenministerium. Im militärischen Bereich hält sich die Bundesregierung weiter zurück.
Das Vorgehen des Auswärtigen Amts solle die Sicherheit der Betroffenen gewährleisten – zugleich aber auch die „Arbeitsfähigkeit unserer diplomatischen Vertretung in der Ukraine“ sicherstellen, sagte der Sprecher. Die Möglichkeit zur freiwilligen Rückreise gelte auch für Angehörige von Mitarbeitern deutscher Organisationen wie etwa des Goethe-Instituts oder der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Die Kosten für die Rückreise würden vom Auswärtigen Amt beziehungsweise den jeweiligen Arbeitgebern getragen.
„Für das Wohl der Menschen, für die wir die Verantwortung tragen, ist das der angemessene Schritt“, sagte der Außenamtssprecher. Zuvor hatten die USA und Großbritannien die Ausreise eines Teils seines Botschaftspersonals aus der Ukraine angeordnet. Das britische Außenministerium erklärte am Montag, „einige Mitarbeiter“ der Botschaft und ihre Angehörigen „ziehen sich als Reaktion auf die wachsende Bedrohung durch Russland aus Kiew zurück“. Auch die USA hatten eine Abreise der Familien von US-Diplomaten angeordnet.
Mit Blick auf Truppenverstärkungen durch mehrere Nato-Staaten in Osteuropa verwies ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums darauf, dass die Bundeswehr im Februar ihre Präsenz im Rahmen der südlichen Luftraumüberwachung der Nato in Rumänien verstärken werde. Dieser Einsatz der Luftwaffe sei allerdings „schon länger geplant“ gewesen“, hob er hervor. Die Nato hatte zuvor bekanntgegeben, mehrere Mitgliedsstaaten würden wegen der Spannungen zu Russland zusätzliche Kampfflugzeuge und Schiffe auch nach Bulgarien und ins Baltikum entsenden.
Ablehnend bleibt die Haltung der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Hier habe sich die deutsche Position nicht verändert, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann, Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen würden weiterhin nicht erteilt. Dass andere Nato-Staaten dies anders handhaben, „nimmt die Bundesregierung zur Kenntnis“.
Im Fall ehemals deutscher Haubitzen, die Estland an die Ukraine liefern will, gibt es ebenfalls bisher kein grünes Licht aus Berlin. „Es ist so, dass die Bundesregierung in der Sache noch keine Entscheidung getroffen hat“, sagte Hoffmann. Sie könne auch nicht sagen, wie lange es bis zu einer Entscheidung noch dauern werde, allerdings werde es sich „nicht um Monate“ handeln.
Hoffmann betonte, dass Deutschland die Ukraine in anderen Bereichen unterstütze, etwa durch die Lieferung eines Feldlazaretts. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte allerdings Berichte, wonach der deutsche Beitrag ausschließlich die Finanzierung der Lieferung betrifft. Betrieben werden solle das Lazarett in der Ukraine von estnischen Soldatinnen und Soldaten. Dies sei „ein gutes Beispiel“ für die Zusammenarbeit im Bündnis, hieß es.
