SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat in dramatischen Worten zu mehr Engagement für eine friedliche Lösung angesichts der Bedrohung der Ukraine durch Russland aufgerufen. „Ich habe gelegentlich den Eindruck, dass noch nicht alle verstanden haben, dass wir hier von einer realen Kriegsgefahr zwei Flugstunden von der Bundeshauptstadt entfernt sprechen“, sagte Kühnert am Montag in Berlin. Es gehe darum, eine militärische Eskalation noch zu verhindern.
„Jeder Tag, an dem miteinander gesprochen wird, ist ein Tag, an dem der Konflikt nicht noch weiter eskaliert“, sagte der SPD-Generalsekretär weiter. Er verwies auf Bemühungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für neue Gespräche im sogenannten Normandie-Format von Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland. Die Opposition forderte er auf, sie solle sich stärker „dem Bestreben nach Gesprächen für den Frieden verpflichtet fühlen“ als Diskussionen über Sanktionen.
Kühnert trat allerdings auch Darstellungen entgegen, die SPD sei zu Russland-freundlich. „Die Völkerrechtsverletzungen gegenüber der Ukraine und ihrer territorialen Integrität ganz genauso wie die Bedrohungen, die jetzt ganz real im Raum stehen, müssen auf eine klare Reaktion der Bundesrepublik Deutschland treffen“, stellte er klar.
Dies bedeute, dass dafür „alle Optionen auf dem Tisch liegen“, sagte Kühnert weiter ausdrücklich auch mit Blick auf die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2. Waffenlieferungen an die Ukraine erteilte er allerdings erneut eine Absage. Die ukrainische Regierung hat Deutschland deswegen mangelnde Solidarität vorgeworfen.
