Bei der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 liegen die Positionen Moskaus und der neuen Bundesregierung dem russischen Botschafter zufolge nah beieinander. „Wir haben mehrmals ausdrücklich betont, dass Nord Stream 2 ein rein privatwirtschaftliches kommerzielles Projekt ist, das nicht mit Politik in Verbindung gebracht werden sollte“, sagte Sergej Netschajew der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Eine grundsätzlich ähnliche Position vertritt auch die neue Bundesregierung.“
Die Pipeline sei fertig und warte auf die Betriebserlaubnis. „Wir hoffen sehr, dass wir das Projekt endlich zum Abschluss bringen können“, sagte der Botschafter. Jede künstliche Verzögerung sei kaum förderlich.
Kritik übte der russische Botschafter an den Waffenlieferungen von Nato-Ländern an die Regierung in Kiew. „Dass die Ukraine mit Waffen der westlichen Staaten vollgepumpt und somit militärisch weiter erschlossen wird, ist für die Regelung dieses innenukrainischen Konflikts absolut schädlich und kontraproduktiv“, sagte Netschajew. Die Maßnahmen der Nato-Länder zeigten, dass „Russlands Forderungen nach eindeutigen und völkerrechtlich verankerten Sicherheitsgarantien dringend nachgegangen werden muss“.
Wegen der Spannungen mit Russland rund um die Ukraine hatte die Nato am Montag mitgeteilt, dass eine Reihe von Mitgliedstaaten zusätzliche Kampfflugzeuge und Marineschiffe in die Ostsee und osteuropäische Länder wie Litauen und Bulgarien entsenden würden. Hintergrund sind Befürchtungen, dass Russland in das Nachbarland Ukraine einmarschieren könnte.
Russland hat in den vergangenen Wochen mehr als 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet einen Angriff Russlands auf das Nachbarland. Moskau dementiert dagegen Invasionspläne und fordert seinerseits schriftliche Zusicherungen von der Nato, dass sie etwa auf eine fortgesetzte Osterweiterung verzichtet.
