Die EU bremst sich nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs beim Erreichen ihrer Klimaziele durch eine starke Förderung von fossilen Brennstoffen aus. „Subventionen für fossile Brennstoffe stellen ein Hindernis auf dem Weg zu den Klimazielen dar“, erklärte der EU-Rechnungshof am Montag. Bis zum Jahr 2030 will die Europäische Union ihre CO2-Emissionen eigentlich um 55 Prozent senken.
In ihrer Analyse führten die europäischen Rechnungsprüfer aus, dass fossile Brennstoffe in der EU niedriger besteuert und stärker finanziell gefördert würden als erneuerbare Energien. „Die Subventionen für erneuerbare Energien haben sich im Zeitraum 2008-2019 nahezu vervierfacht, während die Subventionen für fossile Brennstoffe stabil geblieben sind“, führte der EU-Rechnungshof aus.
Mit der derzeitigen Energiebesteuerungsrichtlinie könne es sein, „dass Energiequellen, die die Umwelt stärker belasten, steuerlich günstiger behandelt werden als Energiequellen, die CO2-effizient sind“, hieß es in der Analyse. Im Durchschnitt sei Kohle weiterhin niedriger besteuert als Erdgas. Und einige fossile Brennstoffe seien „erheblich niedriger besteuert als elektrischer Strom“, hieß es weiter.
Die von den Mitgliedstaaten gewährten Subventionen beliefen sich den europäischen Rechnungsprüfern zufolge für fossile Brennstoffe zwischen 2008 und 2019 auf 55 bis 58 Milliarden Euro pro Jahr. Deutschland, Spanien und andere förderten zwar Erneuerbare stärker als Fossile, aber 15 EU-Länder subventionierten fossile Brennstoffe stärker als erneuerbare Energien. Dazu gehörten Finnland, Irland, Frankreich und Belgien.
Von dieser Förderung durch etwa Steuervergünstigungen oder Einkommensbeihilfen profitierten Energieversorger, die Industrie und die Landwirtschaft. Aber diese könnten die Energiewende behindern sowie die öffentliche Gesundheit durch den anhaltenden Ausstoß von verschmutzenden Emissionen beeinträchtigen. Außerdem verzerrten sie den Markt, „da sie saubere Energie und energieeffiziente Technologien im Verhältnis verteuern“, bemängelten die europäischen Rechnungsprüfer.
Angesichts der gestiegenen Energiepreise wiesen die Experten auch darauf hin, dass es „gesellschaftlich und wirtschaftlich“ schwierig werden könne, bis 2025 Subventionen für fossile Brennstoffe auslaufen zu lassen, wozu sich die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten verpflichtet hatten. Denn die Auswirkungen der Energiebesteuerung auf private Haushalte könnten dann „erheblich“ sein. Es müsse daher besonders für private Haushalte etwa eine Senkung von anderen Steuern geben.
