Lockerungen von Corona-Beschränkungen ab März im Gespräch

Marco Buschmann - Bild: Bundestag/Henning Schacht
Marco Buschmann - Bild: Bundestag/Henning Schacht

Angesichts der insgesamt milderen Verläufe bei den Erkrankten mit der Omikron-Variante steigt die Erwartung, dass die Corona-Maßnahmen in absehbarer Zeit gelockert werden können. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch, er hoffe, „dass im März viele Schutzmaßnahmen zurückgenommen werden können“. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) brachte den März ins Gespräch. Regierungssprecher Steffen Hebestreit dämpfte aber die Hoffnungen auf baldige Lockerungen.

Buschmann sagte, Voraussetzung für Lockerungen sei, dass sich das Infektionsgeschehen so entwickle wie vom Robert-Koch-Institut prognostiziert „und ab Mitte Februar die Fallzahlen wieder sinken“. Und es dürften nicht kurzfristig neuen Varianten auftauchen, „die die Lage wieder komplett verändern“. Auf die Frage, welche Lockerungen er sich zurzeit vorstellen könne, sagte Buschmann: „Wir müssen beispielsweise hinterfragen, ob 2G im Einzelhandel noch begründbar ist.“

Aufgrund von Gerichtsentscheidungen gebe es Bundesländer mit und ohne diese Maßnahme. „Wir sollten diese Situation nutzen, um seriös zu prüfen, ob sich eine unterschiedliche Entwicklung beim Infektionsgeschehen und den Zuständen in den Krankenhäusern bei beiden Gruppen ergibt“, betonte der Minister.

Haseloff sagte dem „Spiegel“: „Wenn es die Fakten erlauben, könnte es im März weitere Lockerungen geben. Entscheidend ist jedoch, in welcher Lage wir uns dann befinden.“ In Sachsen-Anhalt seien weitreichende Lockerungen umgesetzt worden, sagte Haseloff weiter. Zum Beispiel dürften bis zu 15.000 Menschen wieder ins Stadion, zudem gebe es keine verpflichtende 2G-Plus-Regelung in der Gastronomie.

Hebestreit sagte in Berlin, Voraussetzung für Lockerungen seien sinkende Fallzahlen. „Im Augenblick sind wir in einer Phase, in der es weitestgehend noch sehr starke Steigerungen gibt.“ Erste positive Anzeichen für eine Verlangsamung gebe es allenfalls im Norden Deutschlands.

Zwar sei zu erwarten, „dass wir uns in den nächsten 14 Tagen dem Ziel nähern, den Peak zu erreichen“, sagte Hebestreit. Das bedeute aber, dass die Zahlen dann immer noch deutlich höher seien als derzeit. Dem könne sich eine Phase anschließen, in der über Lockerungen gesprochen wird.

Hebestreit sieht nach eigenen Worten auch keinen Anlass, bereits für die nächste Beratung der Spitzen von Bund und Ländern am 16. Februar einen Lockerungsfahrplan aufzustellen.

Nach Überzeugung der SPD-Gesundheitsexpertin Heike Baehrens müssen etwaige Lockerungen gut vorbereitet werden „Auch wenn wir noch nicht exakt vorhersehen können, wann der Höhepunkt überschritten sein wird: Es ist richtig, Öffnungsschritte, die dann folgen müssen, gut vorzubereiten“, sagte Baehrens dem Nachrichtenportal t-online. Sie betonte jedoch: „Noch befinden wir uns mitten in der Omikronwelle.“

Zurückhaltend äußerte sich auch der Chefvirologe der Berliner Charité, Christian Drosten. „Die Impfrate in Deutschland ist sogar vor Kurzem wieder gesunken“, sagte der Virologe in seinem neuen NDR-Podcast. Deswegen könne es in Deutschland nicht die Lockerungen geben, wie sie Dänemark vorgenommen hat.

Drosten zufolge deuten zudem Daten darauf hin, dass der Omikron-Subtyp BA.2 eine höhere Übertragbarkeit haben könnte. „Der Motor von BA.2 hat schon ein paar PS mehr.“  Allerdings würden sich ab Ostern die Temperaturen günstiger entwickeln. Bis dahin müssten aber noch bestimmte Maßnahmen beibehalten werden, etwa die 2G-Regeln. Der Ostersonntag fällt in diesem Jahr auf den 17. April.

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