Die Kritik am russischen Sendeverbot für die Deutsche Welle reißt nicht ab. „Die Einschränkung der Pressefreiheit durch die russische Regierung ist besorgniserregend und nicht hinnehmbar“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Mit dem Sendeverbot für die Deutsche Welle erschwert die russische Führung bewusst den Dialog unserer Länder und das Verständnis füreinander. Sie schließt damit die Menschen im eigenen Land von Informationen aus.“
Die russische Führung solle „das Sendeverbot zurücknehmen und die Lizenzschwierigkeiten ihres Senders RT nicht für Desinformation missbrauchen“, fügte Göring-Eckardt hinzu. Als Vergeltung für den Ausstrahlungsstopp des russischen Fernsehkanals RT DE in Deutschland hatte Moskau der Deutschen Welle am Donnerstag ein Sendeverbot erteilt. Nach Angaben der zuständigen Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) hat RT DE nie die nötige medienrechtliche Zulassung beantragt.
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) sagte der „Augsburger Allgemeinen“ vom Samstag, das Vorgehen Moskaus sei „eine massive und aus unserer Sicht völlig ungerechtfertigte Eskalation, die Angst und Schrecken unter den ausländischen Journalistinnen und Journalisten in Russland verbreiten und freie Berichterstattung in und aus Russland weiter einschränken soll“. Die Vorgänge um die Deutsche Welle einerseits und um RT DE andererseits dürften auch in der deutschen Öffentlichkeit nicht gleichgesetzt werden.
„RT DE kann nach wie vor journalistisch in Deutschland arbeiten, das wird auch nicht eingeschränkt, sondern durch die deutschen Gesetze geschützt“, betonte Roth. „Die Lizenzfrage tangiert die freie Pressearbeit nicht“, es dürfe aber ohne Lizenz in Deutschland nicht gesendet werden „Diese Regeln gelten für alle anderen Sender genauso.“
Es mache sie „traurig und auch ein bisschen wütend, wenn trotz unserer Bemühungen und trotz allen Erklärens offenbar ein Vorwand gesucht wurde, um gegen die Deutsche Welle und die freie Pressearbeit in Russland vorzugehen“, sagte Roth. „Statt eines solchen Angriffs auf die Meinungsfreiheit insgesamt braucht es Dialog und Deeskalation.“
