Der massive Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine hat eine internationale Krise ausgelöst. Der Westen befürchtet einen Einmarsch Russlands in das Nachbarland und hat intensive diplomatische Bemühungen um eine Deeskalation des Konflikts eingeleitet:
Truppenbewegungen
Am 10. November 2021 warnt die Nato Moskau vor „aggressiven Maßnahmen“, nachdem Washington ungewöhnliche Truppenbewegungen nahe der ukrainischen Grenze registriert hat. Der russische Präsident Wladimir Putin beschuldigt den Westen, „moderne Waffen an Kiew zu liefern“ und provokante Militärübungen zu veranstalten.
Furcht vor einer Invasion
Am 28. November meldet die Ukraine, Russland ziehe fast 92.000 Soldaten für eine Offensive zusammen. Moskau bestreitet dies und wirft Kiew drei Tage später vor, selbst militärisch aufzurüsten. Russland fordert „rechtliche Garantien“, dass die Ukraine niemals der Nato beitreten werde.
Videogipfel
Bei einem virtuellen Gipfeltreffen am 7. Dezember droht US-Präsident Joe Biden Putin mit „starken wirtschaftlichen und anderen Maßnahmen“, sollte Russland in die Ukraine einmarschieren.
EU und Nato drohen
Am 16. Dezember warnen die EU und die Nato vor „massiven strategischen Konsequenzen, sollte es zu einem weiteren Angriff auf die territoriale Integrität der Ukraine kommen“. Am nächsten Tag präsentiert Moskau weitreichende Forderungen an die USA und die Nato, die darauf abzielen, eine Nato-Osterweiterung sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Machtsphäre zu verhindern.
Woche der Diplomatie
Ab dem 10. Januar führen ranghohe Vertreter der USA und Russlands in Genf eine Woche lang Gespräche über die Sicherheit in Europa.
Manöver in Belarus
Am 17. Januar treffen russische Truppen in Belarus zu einem gemeinsamen Militärmanöver ein. Zwei Tage später kündigt Washington zusätzliche Sicherheitshilfen im Umfang von 200 Millionen Dollar (175 Millionen Euro) für Kiew an.
Baerbock in Kiew und Moskau
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am 18. Januar zu einem Treffen mit ihren russischen Kollegen Sergej Lawrow nach Moskau. Sie warnt Russland vor einem Angriff auf die Ukraine, plädiert aber auch nachdrücklich für einen Dialog mit Moskau.
Außenministertreffen
US-Außenminister Antony Blinken fordert Lawrow bei einem Treffen am 21. Januar in Genf auf, zu beweisen, dass Russland keine Invasion in der Ukraine plant. Washington verspricht eine schriftliche Antwort auf die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien.
Unterstützung aus dem Baltikum
Am selben Tag kündigen die Nato-Mitglieder Estland, Lettland und Litauen die Lieferung von Panzer- und Flugabwehrraketen an die Ukraine an. Russland fordert den Abzug der Nato-Truppen aus Rumänien und Bulgarien.
Nato in Bereitschaft
Am 24. Januar verstärkt die Nato ihre Militärpräsenz in Osteuropa und versetzt ihre Truppen in Bereitschaft. Moskau beginnt in den folgenden Tagen mit Militärübungen nahe der ukrainischen Grenze und auf der annektierten Krim, an denen etwa 6000 Soldaten und mindestens 60 Kampfjets beteiligt sind.
Absage aus Washington
In seiner schriftlichen Antwort weist Washington am 26. Januar viele der russischen Forderungen als „inakzeptabel oder unrealistisch“ zurück und weigert sich, eine Aufnahme der Ukraine in die Nato auszuschließen. US-Vize-Außenministerin Wendy Sherman äußerte die Einschätzung, dass Putin „zwischen jetzt und Mitte Februar militärische Gewalt anwenden“ könnte. Russland und die Ukraine vereinbaren, sich nach Gesprächen auf Beraterebene im Normandie-Format in Paris in zwei Wochen erneut zu treffen, diesmal in Berlin.
Putin und Macron telefonieren
Am 28. Januar beklagt Putin in einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dass der Westen „die grundlegenden Bedenken Russlands“ bezüglich einer Nato-Erweiterung und der Stationierung von „Angriffswaffensystemen in der Nähe der russischen Grenzen“ ignoriert habe.
US-Truppenentsendung
Die USA kündigen am 2. Februar die Entsendung tausender Soldaten nach Deutschland und Osteuropa an. Moskau verurteilt den Schritt als „destruktiv“.
Gespräche in Kiew, Moskau und Washington
Während Baerbock am Montag Gespräche in Kiew führt, reist Macron zu einem Treffen mit Putin nach Moskau. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird in Washington von US-Präsident Joe Biden empfangen und kündigt für Dienstag einen Ukraine-Gipfel mit Macron und dem polnischen Staatschef Andrzej Duda in Berlin an.
