In einer weiteren Abkehr vom handelspolitischen Konfrontationskurs seines Vorgängers Donald Trump hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden eine Lockerung der Einfuhrzölle auf Stahl aus Japan angekündigt. Ab April sollen die 2018 eingeführten Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahlimporte aus Japan Regierungsangaben vom Montag (Ortszeit) zufolge abgeschafft werden. Die Vergünstigung ist auf eine Gesamtmenge von bis zu 1,25 Millionen Tonnen pro Jahr beschränkt.
Trump hatte die Handelsbeschränkungen noch mit nationalen Sicherheitsbedenken begründet. Biden rückte davon jedoch ab. Bereits vergangenes Jahr hatte er ein Ende der Strafzölle auf Stahl aus der EU verkündet.
Die Einigung mit Japan soll die „amerikanische Stahlindustrie stärken und sicherstellen, dass ihre Arbeitskräfte wettbewerbsfähig bleiben“, erklärte US-Handelsministerin Gina Raimondo. Die US-Industrie bekomme dadurch „besseren Zugang zu billigerem Stahl“. Außerdem werde ein „großes Ärgernis zwischen den Vereinigten Staaten und Japan, einem unserer wichtigsten Verbündeten, beseitigt“.
Die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai erklärte, das Abkommen werde den USA zusammen mit der Einigung mit der EU dabei helfen, „Chinas wettbewerbsfeindliche, nicht marktkonforme Handelsmaßnahmen im Stahlsektor zu bekämpfen und gleichzeitig die ehrgeizige globale Klima-Agenda von Präsident Biden zu erreichen“.
Der Westen wirft China schon seit der Zeit vor Trump vor, Stahl zu Dumpingpreisen auf den Weltmarkt zu drücken und damit ausländische Stahlproduzenten zu zerstören. Trump weitete diese Vorwürfe allerdings auf wichtige Verbündete wie Japan und die EU aus und wollte durch die künstliche Verteuerung ausländischen Stahls und Aluminiums die heimische Industrie schützen. Japan und die USA gehören zu den fünf größten Stahlproduzenten der Welt. Davor liegen allerdings noch China, die EU sowie Indien.
Die Einigung mit Japan schafft die unter Trump erlassenen Maßnahmen nicht völlig ab. Zum einen werden die zehn Prozent Zoll auf Aluminiumimporte vorerst beibehalten. Zum anderen verkaufte Japan im letzten Jahr vor Inkrafttreten der Strafzölle, 2017, mit 1,8 Millionen Tonnen deutlich mehr Stahl an die USA als von der neuen Einigung abgedeckt.
Dementsprechend sagte Japans Außenminister Yoshimasa Hayashi am Dienstag (Ortszeit), er „bedauert“, dass die USA „keine Schritte unternommen haben, um die Zölle auf Aluminium anzugehen“. Die US-Ankündigung sei demnach ein „Schritt nach vorn“, aber keine „vollständige Lösung“.
