Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Besuch in der Ostukraine die Einhaltung des Minsker Friedensabkommens angemahnt. „Ich bin hier vor Ort, um mir einen Eindruck davon zu machen, was es bedeutet, dass wir mitten in Europa nach wie vor Krieg haben“, sagte Baerbock am Dienstag an der sogenannten Kontaktlinie, die Gebiete unter ukrainischer Kontrolle von den pro-russischen Separatistenregionen trennt. Es sei dringend notwendig, „dass wir endlich zu einer Lösung dieses Konflikts kommen“.
Baerbock äußerte sich erschüttert über die Zerstörung durch den seit acht Jahren schwelenden Konflikt und sprach von „sehr bedrückenden Gefühlen“. Daher sei es wichtig, „dass wir das Minsk-Abkommen jetzt wieder mit Leben füllen, damit wir hier zu einer Situation kommen können, dass Frieden herrscht“, sagte Baerbock. Die Ministerin beklagte Verstöße gegen den Waffenstillstand in der Ostukraine und rief dazu auf, die Vereinbarung einzuhalten.
„Wir werden diese Aggression von russischer Seite nicht militärisch lösen können. Deswegen tue ich alles dafür, dass wir am Verhandlungstisch Schritt für Schritt vorankommen“, sagte Baerbock. Zugleich müsse die internationale Gemeinschaft weiter deutlich machen, dass jede weitere militärische Aggression von russischer Seite „massive Folgen“ für Moskau hätte.
Baerbock hatte sich am Montag in Kiew mit ihrem Kollegen Dmytro Kuleba getroffen, um über die angespannte Lage an der Grenze zu Russland sprechen, wo Moskau nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten zusammengezogen hat. Baerbock bekräftigte dabei die Solidarität Deutschlands mit der Ukraine und unterstrich die Bereitschaft der Bundesregierung, sich an möglichen Sanktionen gegen Russland auch bei eigenen ökonomischen Nachteilen zu beteiligen.
