Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat vom Bund beim weiteren Vorgehen in der Pandemie einen bundesweit einheitlichen Gesetzesrahmen zum Schutz vor dem Coronavirus gefordert. Mit dem Auslaufen der im Infektionsschutzgesetz geregelten Corona-Maßnahmen am 19. März müsse die Bundesregierung „einen einheitlichen Maßnahmenkatalog“ definieren, sagte Ramelow am Donnerstag in Erfurt. Spätestens wenn es um Lockerungen gehe, werde es einen „Überbietungswettbewerb“ zwischen den Ländern geben. Dadurch gehe Vertrauen bei der Bevölkerung verloren.
Als Beispiel nannte Ramelow den Umgang mit der 2G- oder 3G-Regelung im Einzelhandel. Zahlreiche Bundesländer kippten die 2G-Regelung bereits. Die Äußerung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), wonach der Freistaat die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorerst de facto nicht umsetzen werde, nannte Ramelow „wenig hilfreich“.
Das widerprüchliche Vorgehen habe am Ende nichts mehr mit Pandemieabwehr zu tun, sondern sei „ein Stück weit ein Corona-Kommunikationsdesaster“, sagte Ramelow vor der für Mittwoch kommender Woche geplanten Bund-Länder-Runde. Er forderte „ein einheitlicheres und schlichteres System“, das viel stärker auf dem Bundesinfektionsschutzgesetz basiere.
Ramelow machte sich erneut für die Aufnahme eines Stufenplans in das Infektionsschutzgesetz stark, mit dem die Bundesländer je nach aktueller Coronalage arbeiten könnten. Zuvor hatte er sich bereits in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besorgt über „die Ambivalenz und Widersprüchlichkeit im Pandemiemanagement“ gezeigt.
