Die hohen Preise für Energie und Lebensmittel belasten besonders arme Familien – sie sollen nun möglichst bald einen Kinder-Sofortzuschlag erhalten. Das kündigte Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) am Dienstag an. Die Ampel-Regierung hatte die Sofortzahlung bereits in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.
Ministerin Spiegel erklärte, es ist nicht hinnehmbar, „dass in einem reichen Land wie Deutschland noch immer Kinder in Armut leben“. Die Corona-Pandemie habe soziale Ungleichheiten zudem verschärft und steigende Energie- und Lebenskosten erhöhten weiter den Druck auf Familien. „Zur schnellen Hilfe brauchen wir den Kinder-Sofortzuschlag. Derzeit arbeiten wir in der Bundesregierung mit Hochdruck an der genauen Ausgestaltung.“
Zuvor hatten die großen Verbände der Sozial- und Jugendhilfe sowie die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linken eine zügige Auszahlung des Zuschlags in „substanzieller Höhe“ gefordert. Die insgesamt 17 Organisationen, darunter der Paritätische Gesamtverband, die Sozialverbände VdK, Volkssolidarität, Diakonie und SoVD, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Kinderhilfsorganisationen sowie Jusos, Grüne Jugend und Linksjugend, mahnten in einem am Dienstag veröffentlichten Brief an die Bundesregierung eine sofortige Entlastungen für arme Familien an und verwiesen auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag.
„Es kann nicht sein, dass ausgerechnet die Ärmsten wieder einmal auf der Strecke bleiben“, schreiben die Initiatoren. Adressiert ist der Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz, Sozialminister Hubertus Heil (beide SPD), Familienministerin Spiegel und Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, sagte, Kindern in der Grundsicherung fehlten schon vor der Pandemie durchschnittlich 78 Euro. „Coronabedingte Mehrausgaben und Inflation kommen hinzu. Dieses Loch in der Haushaltskasse wird von Monat zu Monat größer.“ Geld fehle für das Nötigste wie Schulmaterial, Kleidung oder gesundes Essen. Dieses Problem dürfe die Bundesregierung nicht weiter ignorieren und Kinder länger auf Hilfe warten lassen.
„Wir werden diese Bundesregierung auch und besonders daran messen, dass sie endlich armutspolitisch in die Offensive geht“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider.
Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Wir sehen, wie die gefährliche Mischung aus Pandemie, hohen Energiekosten und Preisexplosionen bei Lebensmitteln für viele Menschen zu einer extremen Belastung wird.“ Laut einer aktuellen Umfrage könne „jeder neunte Mensch in Deutschland kaum noch seine Lebenskosten bezahlen“, erläuterte sie.
Heinrich forderte einen „Rettungsschirm für die Menschen“, die überdurchschnittlich unter Preissteigerungen zu leiden haben. Die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um drei Euro zum 1. Januar und der in Aussicht gestellte Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger reichten nicht aus, um die Kaufkraftverluste aufzufangen.
Ministerin Spiegel verwies am Dienstag darauf, dass die Regierung sich vorgenommen habe, eine Kindergrundsicherung einzuführen. „Finanzielle Unterstützung soll zukünftig unbürokratisch, digital und ohne aufwendige Behördengänge direkt bei Kindern und ihren Familien ankommen.“ Dafür solle es für alle Kinder ab der Geburt einen Grundbetrag geben und zusätzlich eine einkommensabhängige Unterstützung. Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesfamilienministeriums werde dazu die Details erarbeiten.
Das Kiel Institut für Weltwirtschaft erklärte, Einmalzahlungen für bedürftige Haushalte wegen der höheren Energiepreise seien „zu rechtfertigen“. Nicht bedürftige Haushalte dagegen müssten Einbußen ihrer Kaufkraft hinnehmen. Auch der Staat könne real höhere Kosten aufgrund der Verknappung von Energie nicht aus der Welt schaffen.
