Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, hat nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Moskau dessen „sehr klare, sehr deutliche Sprache“ gelobt. „Damit können wir zufrieden sein“, sagte Lambsdorff am Mittwochmorgen in ARD-„Morgenmagazin“. Die Anzeichen für einen möglichen russischen Truppenabzug von der ukrainischen Grenze seien noch „ganz, ganz zart“. Einen derartigen militärischen Truppenaufmarsch wieder zurückzuziehen, dauere „Wochen und Monate“, sagte Lambsdorff. Fernsehbilder, Fotos auf Twitter oder YouTube-Videos seien dabei keine glaubwürdigen Quellen, „nur Satellitenbilder von oben“.
Dass Russlands Präsident Wladimir Putin in seiner Pressekonferenz mit Scholz gesagt habe, dass ihn die Antworten der Nato auf die Forderungen Moskaus noch nicht zufriedenstellten, dass darin aber Elemente enthalten seien, über die man verhandeln könne, „das macht Hoffnung, dass die Diplomatie noch eine Chance hat“, sagte der FDP-Politiker.
Eine „Schlüsselszene“ der Pressekonferenz in Moskau sei gewesen, dass Scholz gesagt habe, dass ein Nato-Beitritt der Ukraine nicht auf der Tagesordnung stehe. Dass eine Osterweiterung der Nato unmittelbar bevorstehe und dies vom Kreml als Rechtfertigung für militärische Maßnahmen genutzt werde, sei eine „fixe Idee des Kreml“, da alle Nato-Mitglieder einer Erweiterung zustimmen müssten, sagte Lambsdorff.
Auch Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg lobte die Moskau-Reise des Bundeskanzlers als Beitrag zu einer friedlichen Lösung der Ukraine-Krise. Er begrüße den „unmissverständlichen Einsatz“ von Scholz „für die Stabilisierung der Lage“ und stimme mit ihm überein, „dass wir mit unserer Diplomatie noch nicht am Ende angelangt sind“, sagte Schallenberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch.
„Nachhaltige Sicherheit in Europa gibt es, so wie auch Bundeskanzler Scholz in Moskau gesagt hat, nur mit und nicht gegen Russland“, sagte Schallenberg. Gleichzeitig müsse Moskau aber auch einsehen, dass dies in beide Richtungen funktionieren müsse. „Dauerhafte Sicherheit für Russland kann es nie auf Kosten von Europa geben“, betonte Schallenberg, der an diesem Mittwoch in Berlin erwartet wird.
Zugleich kritisierte Schallenberg die Art der Debatte über mögliche Sanktionen gegen Russland. Er halte es für „schwer nachvollziehbar, dass Nord Stream 2 ein zentrales Element einer Drohkulisse gegen Moskau sein soll“, sagte er. Nord Stream 2 habe noch nicht einmal eine Betriebsgenehmigung durch die deutschen Behörden. „Wir sprechen über etwas, das es de facto noch gar nicht gibt.“
