Nach Überzeugung der Grünen wird eine Reihe von Corona-Schutzmaßnahmen auch nach dem Auslaufen der bisherigen Regelungen am 19. März erforderlich sein. „Ich gehe fest davon aus, dass wir mehr brauchen werden als die Maskenpflicht“, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. Als Beispiele nannte sie die Testpflicht in bestimmten Einrichtungen sowie an Schulen und Kitas oder Abstands- und Hygieneregeln.
Mihalic verwies darauf, dass eine entsprechende Regelung im Infektionsschutzgesetz nicht automatisch bedeute, dass diese Maßnahmen auch angewandt werden. Vielmehr gehe es um einen Instrumentenkasten, auf den die Länder bei Bedarf zurückgreifen können. Über die Details werde bereits auf Fachebene beraten.
Über die geplanten Lockerungen wollen Bund und Länder am Mittwochnachmittag auf ihrem Spitzentreffen beraten. Eine Beschlussvorlage sieht vor, bis zum 20. März alle tiefgreifenden Corona-Schutzmaßnahmen aufzuheben. Bestimmte Vorschriften wie etwa das Tragen von Masken in Bus und Bahn sollen auch nach diesem Stichtag beibehalten werden. Dafür muss dann aber eine neue gesetzliche Regelung geschaffen werden, weil nach dem jetzigen Gesetz alle Maßnahmen nur bis zum 19. März angewandt werden dürfen.
