Der Haushaltsausschuss hat laut einem Medienbericht 9,5 Milliarden Euro bewilligt, um eine Wiederaufnahme des im Januar gestoppten KfW-Programms zur energetischen Gebäudesanierung zu ermöglichen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben) berichtet, kann das Förderprogramm damit in der kommenden Woche wieder starten. Voraussetzung ist eine Zustimmung des Finanzministeriums. Diese gilt jedoch als reine Formsache.
Die zusätzlichen Bundesmittel sind erforderlich, damit die staatliche KfW-Bank die bis zum Stopp der drei Förderprogramme für energieeffiziente Gebäude Ende Januar eingegangenen Anträge bearbeiten und gegebenenfalls bewilligen kann. Dem RND-Bericht zufolge sind die am Mittwoch vom Haushaltsausschuss genehmigten Mittel so großzügig bemessen, dass die ausgesetzte Sanierungsförderung wieder aufgenommen werden kann. Damit könnten bereits ab der kommenden Woche neue Anträge auf Sanierungsförderung gestellt werden.
Beim Neubauförderprogramm nach der sogenannten Effizienzhaus-Stufe 55 bleibt es dem Bericht zufolge hingegen dabei, dass nur noch Altanträge abgearbeitet werden. Für die strengere Effizienzhaus-Stufe 40 arbeiten die Ministerien für Wirtschaft und Bau demnach bereits an einem neuen Förderprogramm, das zeitlich befristet und auf eine Milliarde Euro gedeckelt sein soll.
Die Bundesregierung hatte am 24. Januar mitgeteilt, dass wegen fehlender Mittel die derzeitigen Förderprogramme der staatlichen KfW mit sofortiger Wirkung gestoppt würden. Wenige Tage später hieß es, dass alle förderfähigen Anträge, die bis zu dem Stopp gestellt worden waren, noch beschieden würden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kündigte zugleich eine zügige Wiederaufnahme der Förderung der energetischen Gebäudesanierung sowie eine Übergangslösung für die Förderung von Neubauten der Effizienzhaus-Stufe 40 an.
Für 2023 plant die Bundesregierung eine grundlegende Neuausrichtung der Förderung. Bei dem künftigen Programm „Klimafreundliches Bauen“ gehe es darum, „eine klimapolitisch ambitionierte, ganzheitlich orientierte Förderung für neue Gebäude“ aufzusetzen, erklärte das Wirtschaftsministerium.
