Das EU-Parlament hat den Weg für 1,2 Milliarden Euro an Finanzhilfen für die Ukraine freigemacht. Die Abgeordneten stimmten am Mittwochabend in Straßburg einem Vorschlag der EU-Kommission zu, diese Gelder der Ukraine als Darlehen bereitzustellen. Die EU-Kommission hatte den Kredit, der eine Laufzeit von zwölf Monaten haben und in zwei Tranchen ausgezahlt werden soll, dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten Ende Januar vorgeschlagen. Die 27 Mitgliedstaaten hatten dem Vorschlag am Freitag zugestimmt.
Das Ziel der EU ist es, „rasche Unterstützung in einer akuten Krisensituation zu leisten und die Widerstandsfähigkeit der Ukraine zu stärken“, wie es in dem Beschluss des EU-Parlaments heißt. Die Auszahlung der ersten Tranche soll kurzfristig erfolgen, wenn die Ukraine bestimmte Bedingungen erfüllt. Sie muss unter anderem Fortschritte bei der Umsetzung eines vom Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgestellten Reformprogramms nachweisen.
Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EU der Ukraine seit der russischen Krim-Annexion 2014 bereits „17 Milliarden Euro an Subventionen und an Krediten“ für die Ukraine bereitgestellt.
