Die CSU dringt angesichts der hohen Energiepreise auf „wirksame Entlastungen“ für die Bürgerinnen und Bürger. „Die Menschen leiden seit Wochen unter dem Teuer-Schock“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Er forderte „schnelle Signale gegen eine drohende Lohn-Preis-Spirale“.
Bei den Entlastungen dürfe es „nicht nur um die Abschaffung der EEG-Umlage“ gehen, mahnte Dobrindt. Notwendig sei vielmehr „eine Steuererleichterung im Bereich Wohnen und Heizen durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf die Brennstoffe“. Zudem solle die Pendlerpauschale erhöht werden. Um dies zu verabreden, drängte der CSU-Politiker auf einen „Anti-Teuer-Gipfel“ der Bundesregierung.
In der Ampel-Koalition wird derzeit über ein Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger verhandelt. Ergebnisse liegen aber noch nicht vor. Ein Element dürfte das Vorziehen der bislang zum Jahreswechsel geplanten Abschaffung der EEG-Umlage sein.
