SPD-Chef Lars Klingbeil befürchtet eine unmittelbar bevorstehende militärische Eskalation zwischen Russland und der Ukraine. Eine solche Eskalation könne „in den nächsten Tagen, in den nächsten Stunden passieren“, sagte Klingbeil am Montag nach einer Sitzung der Parteigremien, in denen auch Bundeskanzler Olaf Scholz über die aktuelle Lage berichtet habe. Es sei zu beobachten, „dass die russische Seite sich vorbereitet auf eine militärische Aktion“, sagte Klingbeil.
Die SPD sei sehr besorgt über die aktuelle Lage um die Ukraine, sagte Klingbeil. Diese sei „absolut ernst“ zu nehmen. Die SPD-Gremien seien sich einig gewesen, dass nun alle Mittel der Diplomatie ausgeschöpft werden müssten: „Solange es die kleinste Hoffnung gibt, dass es diplomatische Lösungen geben kann in dem Konflikt, so lange muss es ein maximales Engagement geben für den Frieden“, sagte Klingbeil.
Klingbeil mutmaßte, dass sich Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinem Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze verkalkuliert haben könnte. „Wladimir Putin erreicht wahrscheinlich das komplette Gegenteil von dem, was er erreichen wollte“ – nämlich eine „Revitalisierung“ der Nato und eine besonders enge transatlantische Zusammenarbeit.
