Nato-Generalsekretär Stoltenberg verurteilt Moskaus Anerkennung von Separatisten-Gebieten

Jens Stoltenberg - Bild: NATO North Atlantic Treaty Organization
Jens Stoltenberg - Bild: NATO North Atlantic Treaty Organization

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Anerkennung der von Rebellen kontrollierten Gebiete in der Ostukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf verurteilt. Putins Schritt untergrabe weiter die „Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und die Bemühungen um eine Lösung des Konflikts“, erklärte Stoltenberg am Montagabend. Er warf Moskau vor, gegen die auch von ihm unterzeichneten Minsker Vereinbarungen zu verstoßen.

Die Gebiete Donezk und Luhansk seien Teil der Ukraine, bekräftigte Stoltenberg. Er warf Moskau vor, den Konflikt in der Ostukraine weiter anzuheizen, indem es die Separatisten finanziell und militärisch unterstütze. Außerdem versuche es, „einen Vorwand für einen erneuten Einmarsch in die Ukraine zu schaffen“. Im Namen des Verteidigungsbündnisses rief Stoltenberg Russland erneut „nachdrücklich“ dazu auf, den „Weg der Diplomatie zu gehen“.

Putin hatte zuvor die Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine anerkannt und Abkommen zur Unterstützung der pro-russischen Rebellen unterzeichnet. Er halte es „für notwendig, eine längst überfällige Entscheidung zu treffen, nämlich die Unabhängigkeit und Souveränität der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk unverzüglich anzuerkennen“, sagte der Kreml-Chef in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede.

Angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Ukraine-Krise sagte UN-Generalsekretär António Guterres seine für Montag geplante Reise in die Demokratische Republik Kongo ab und kehrte stattdessen nach New York zurück. Nach Angaben seines Sprechers Stéphane Dujarric wird Guterres am Dienstag in der UN-Zentrale erwartet. Nach seiner Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz hielt sich Guterres in Portugal auf, von wo aus er am Montag in die DR Kongo weiterreisen wollte.

Dem Sprecher zufolge hat die UNO die vorübergehende Verlegung einiger nicht notwendiger Mitarbeiter und Familienangehöriger des in der Ukraine stationierten UN-Personals genehmigt. Demnach sind derzeit 1510 UN-Mitarbeiter in der Ukraine, darunter 149 Ausländer und 1361 ukrainische Staatsangehörige.

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