Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), sieht in der Eskalation des Ukraine-Konflikts durch Russlands Präsident Wladimir Putin eine Zäsur für Europa. Putin habe in seiner Ansprache an die Nation versucht, mit den vergangenen 30 Jahren seit dem Fall des Eisernen Vorhangs aufzuräumen, sagte Roth der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
„Er knüpft immer wieder an sein Lebenstrauma an, den Zerfall der Sowjetunion. Und das versucht er, jetzt zu revidieren.“ Putin untergrabe damit „im Prinzip das Existenzrecht der Ukraine“.
Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der pro-russischen, sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt und die Entsendung russischer Truppen in die Region angeordnet.
Putins aktuelles Vorgehen erinnere an die Georgien-Krise, als Russland die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien anerkannte, sagte Roth. „Es wird uns nun wieder etwas vorgegaukelt. Luhansk und Donezk werden nicht unabhängige Staaten, sondern geraten komplett unter das Kuratel Russlands. Das ist sehr bitter, besonders für die Ukraine.“
Putins Machtanspruch umfasse „das gesamte östliche Europa“, sagte Roth. Dies sorge in mittel- und osteuropäischen EU-Ländern für Angst. „In einem Punkt aber hat Putin verloren. Er hat es nicht geschafft, den Westen, die EU und die Nato zu spalten“, sagte Roth.
Positiv sei, dass die EU gemeinsam mit den USA die vergangenen Wochen genutzt habe, weitreichende Sanktionen vorzubereiten. „Ich würde dazu raten, schnell und kaskadenhaft vorzugehen. Nicht aus Angst vor Putin, sondern um noch Schlimmeres zu verhindern“, sagte Roth. „Das Schlimmste wäre ein heißer Krieg in der Ukraine.“
