In der Ostukraine eskaliert der militärische Konflikt mit Russland. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, forderte erneut eindringlich Waffenlieferungen. Tatsächlich unterstützt die Bundesregierung Kiew neben umfassender Finanzhilfe schon länger auch im militärischen Bereich – aber nur in kleinem Umfang. Und Waffenlieferungen sollen weiter tabu bleiben. Ein Überblick:
Keine „tödlichen“ Waffen in Krisengebiete
Die Bundesregierung zieht sich bei der Ukraine regelmäßig auf die Position zurück, grundsätzlich keine „letalen“ – also tödlichen – Waffen in Krisengebiete zu liefern. In der Koalition wurde daneben bisher auch auf die besondere Position Deutschlands als Vermittler im Ukraine-Konflikt verwiesen. Denn Berlin war in den vergangenen Jahren im sogenannten Normandie-Format mit Frankreich, Russland und der Ukraine zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen im Gespräch.
Umfangreiche Wunschliste der Ukraine
Die Ukraine hat nach eigener Darstellung „defensive“ Waffensysteme in Berlin angefordert. Dazu gehören laut ukrainischer Botschaft Flugabwehr-Raketensysteme mittlerer Reichweite, tragbare Flugabwehr-Raketensysteme, Anti-Drohnen-Gewehre, Mikrowellen-Zerstörungssysteme, elektronische Ortungssysteme, Nachtsichtgeräte, Überwachungskameras und Munition. Die deutschen Defensivwaffen würden die Ukraine in die Lage versetzen, einen „möglichen großen Angriff“ Russlands abzuwehren, sagte Botschafter Melnyk am Dienstag.
Schutzhelme statt Flugabwehrsysteme
Auch international viel Spott löste die Ankündigung Berlins von Ende Januar aus, der Ukraine 5000 Schutzhelme zu liefern. Sie stehen nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums vom Wochenbeginn „schon seit mehreren Tagen zur Abholung bereit“. Vergangene Woche hieß es aus der Regierung, „das eine oder andere“ von der ukrainischen Wunschliste werde noch genauer geprüft. Allerdings gehe es auch „um die Frage der tatsächlichen Verfügbarkeit“ – so habe die Bundeswehr derzeit keinen Überschuss etwa an Nachtsichtgeräten.
Hilfe im Sanitätsbereich
Schon seit 2019 unterstützt Deutschland den Ausbau des ukrainischen Sanitätsdienstes. Derzeit finanziert Berlin ein Feldlazarett im Wert von 5,3 Millionen Euro, das von Estland geliefert wird. Zudem wurden seit 2014 insgesamt 149 verletzte Sicherheitskräfte aus der Ukraine in deutschen Krankenhäusern behandelt.
Beratung bei der Reform der Streitkräfte
Aus dem Bundesverteidigungsministerium kommen Berater, die bei der Reform der Streitkräfte helfen. Jährlich werden auch bis zu 15 ukrainische Militärvertreter in Deutschland fortgebildet. Zudem beteiligt sich Deutschland an mehreren sogenannten Nato-Treuhandfonds, die insbesondere eine Verbesserung der Kommandostrukturen, der Sanitätsversorgung sowie die Vernichtung von Munition, Waffen und radioaktivem Abfall zum Ziel haben.
