Die US-Regierung hat den vorläufigen Stopp des Pipeline-Projekts begrüßt. US-Präsident Joe Biden habe „klar gemacht, dass wir gemeinsam mit Deutschland handeln würden, um sicherzustellen, dass Nord Stream 2 nicht vorangeht, sollte Russland in die Ukraine einmarschieren“, erklärte Bidens Sprecherin Jen Psaki am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Als Reaktion auf das verschärfte russische Vorgehen gegen die Ukraine hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)) am Dienstag angekündigt, dass das verwaltungsrechtliche Verfahren zur Genehmigung von Nord Stream 2 gestoppt und komplett neu aufgerollt wird. Ohne diese Genehmigung kann die Pipeline für russisches Erdgas nicht in Betrieb gehen. Zur Dauer des neuen Verfahrens sagte der Kanzler: „Das wird sich sicher hinziehen.“
„Wir standen die Nacht über in engem Austausch mit Deutschland und begrüßen diese Ankündigung“, erklärte Psaki. „Wir werden heute mit unseren eigenen Maßnahmen folgen.“
Der konservative US-Senator Ted Cruz bezeichnete die Ankündigung der Bundesregierung auf Twitter als „Schritt in die richtige Richtung“, aber nicht ausreichend. Der russische Präsident Wladimir Putin werde das „nicht ernst nehmen, weil er glaubt, dass das vorübergehende Pausen sind“. Nötig seien deswegen US-Sanktionen gegen „Nord-Stream-2-Unternehmen“, erklärte Cruz.
Der Senator von den oppositionellen Republikanern hatte im Januar vergeblich versucht, Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG durchzusetzen.
Biden lehnt solche Sanktionen aber ab, um die guten Beziehungen zu Deutschland nicht zu gefährden. Der US-Präsident hatte aber vor zwei Wochen bei Scholz‘ Antrittsbesuch in Washington gewarnt, ein russischer Einmarsch in die Ukraine würde das Aus für Nord Stream 2 bedeuten – das „verspreche“ er.
Nach Putins Ankündigung vom Montag, die Separatisten-Gebiete in der Ostukraine anzuerkennen, verhängten die USA umgehend Sanktionen gegen die selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk. Im Verlauf des Dienstag will das Weiße Haus auch harte Sanktionen gegen Russland selbst verkünden – zumal Putin einen Einsatz von russischen Soldaten in den Rebellengebieten angekündigt hat.
Bidens stellvertretender nationaler Sicherheitsberater Jonathan Finer sagte im Nachrichtensender CNN, „bedeutende Sanktionen“ sollten binnen „Stunden“ vorgelegt werden. Mit Blick auf das russische Vorgehen in der Ostukraine sagte Finer, es handle sich um „den Beginn einer Invasion“.
Er betonte zugleich, russische Soldaten hätten sich schon seit 2014 im Donbass aufgehalten, auch wenn Moskau das bestritten habe. „Russland macht jetzt also im Grund genommen das offen, was es bislang bestritten hat, nämlich eine Präsenz russischer Soldaten in diesen Gebieten.“
