Vor der Sonderkonferenz der Verkehrsminister von Bund und Ländern hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gefordert. Die Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern jährlich zur Verfügung stellt, müssten „noch in diesem Jahr erhöht werden“, erklärte am Dienstag Marion Jungbluth, Teamleiterin Mobilität beim vzbv. Verzögerungen könnten zu einer Fahrplanausdünnung führen und Fahrgäste aus Bussen und Bahnen treiben.
Es reiche allerdings nicht aus, „immer mehr Geld in alte Strukturen fließen zu lassen“, so Jungbluth weiter. Stattdessen müssten die Bedürfnisse der Kundinnen und Kunden stärker beachtet werden. Dafür notwendig seien mehr Effizienz und Kontrolle bei der Mittelvergabe sowie klare Qualitäts- und Angebotsziele. Eine zentrale und unabhängige Stelle müsse mit einem Qualitätsmonitoring beauftragt werden, forderte die Expertin.
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern beraten am Mittwoch digital über eine Aufstockung der Regionalisierungsmittel und einen Modernisierungspakt des ÖPNV. Den Vorsitz hat aktuell das Land Bremen. 2021 betrug die Höhe der Regionalisierungsmittel rund neun Milliarden Euro. Der Deutsche Städtetag hat bereits zusätzliche 1,5 Milliarden Euro vom Bund gefordert.
Der Bundesrechnungshof hatte erst Anfang des Monats „jahrelange Fehlentwicklungen“ bei der ÖPNV-Förderung kritisiert. Zu den Grundproblemen gehören demnach „Verflechtungen durch Bund-Länder-Mischfinanzierungen“ und ein „Förderdschungel“, der immer undurchsichtiger werde.
