Das Oberhaus in Moskau hat den Einsatz russischer Truppen in der Ostukraine genehmigt. 153 Mitglieder des Föderationsrats votierten am Dienstag bei einer Sondersitzung einstimmig für einen entsprechenden Antrag von Präsident Wladimir Putin. Der Kreml-Chef hatte beantragt, die Armee müsse den pro-russischen Separatisten helfen. Kurz nach dem Votum des Förderationsrats sagte er aber, die Entsendung von Truppen hänge von der „Lag vor Ort“ ab.
Vor der Abstimmung im Oberhaus hatte Vizeverteidigungsminister Nikolai Pankow dort Putins Bitte um Genehmigung der Truppenentsendung verlesen. 60.000 ukrainische Soldaten und schwere Panzer stünden an den Grenzen zu den selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine, hieß es darin. In der Region liefern sich pro-russische Separatisten und ukrainische Soldaten seit 2014 Kämpfe, bei denen mehr als 14.000 Menschen starben.
„Sie haben uns keine Wahl gelassen“, sagte Pankow. Russland werde „zum Schutz der Souveränität anderer Staaten und zur Verhinderung von Aggressionsakten handeln“.
Mit der Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatistengebiete hatte Putin am Montag den Ukraine-Konflikt dramatisch verschärft. In einer Fernsehansprache hatte der Staatschef angekündigt, russische Streitkräfte sollten in den Gebieten den „Frieden“ sichern.
Russische Abkommen mit den Separatisten sehen die „gegenseitige Unterstützung“ im Fall eines „Angriffs“ sowie den „gemeinsamen Schutz“ der Grenzen vor.
Von der Ukraine forderte Putin die „sofortige“ Einstellung aller militärischen Aktivitäten im Osten des Landes. Andernfalls werde Kiew „die gesamte Verantwortung für die mögliche Fortdauer des Blutvergießens“ tragen. Er warf Kiew erneut vor, in der Ostukraine einen „Genozid“ an der russischen Bevölkerung zu begehen und in den Besitz von Atomwaffen gelangen zu wollen.
Seit Wochen stehen zehntausende Soldaten an der Grenze zur Ukraine, nach westlichen Angaben sind es rund 150.000.
