Die Pflegeversicherung hat das vergangene Jahr mit einem Defizit in Milliardenhöhe abgeschlossen und ihre Rücklagen damit weitgehend aufgebraucht. „Wir schließen das Jahr mit einem Defizit von rund 1,35 Milliarden Euro ab, welches gerade noch so durch Rücklagen ausgeglichen werden kann“, sagte Gernot Kiefer, stellvertretender Vorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, dem Nachrichtenportal „ThePioneer“ (Mittwoch).
Es sei nur noch die gesetzliche Mindestreserve von circa 1,5 Monatsausgaben – etwa 6,9 Milliarden Euro – übrig: „Damit ist das Ende der Fahnenstange erreicht.“
Im laufenden Jahr könnte sich der Fehlbetrag noch erhöhen. „Nach unseren Schätzungen erwarten wir dieses Jahr ein Defizit von circa 2,5 Milliarden Euro“, sagte Kiefer. Darin seien weitere Reformmaßnahmen sowie eine Verlängerung des Corona-Rettungsschirms und der Testaufwendungen über den März hinaus noch nicht enthalten: „Wenn nichts passiert, wäre eine Beitragssatzanhebung um 0,2 Beitragssatzpunkte unausweichlich.“
Der Ausblick sei nicht rosig. „Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der Pflegeversicherung müssen bis Ende März 2022 durch die Pandemie bedingte Mehrbelastungen wie Pflegerettungsschirm und Testverordnung in Höhe von über vier Milliarden Euro aus den Jahren 2020 bis 2022 schultern“, sagte der GKV-Vizechef weiter. Dieses Geld fehle schmerzhaft. „Der Finanzminister sollte diese pandemiebedingte Lücke kurzfristig schließen“, forderte Kiefer. Die Pflegeversicherung müsse wieder „in ruhigeres Fahrwasser“ gelangen.
Die Absicht der Regierungskoalition, dauerhaft die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige zu übernehmen, sei sehr zu begrüßen. „Das würde der Pflegeversicherung dieses Jahr zusätzlich Luft verschaffen und könnte auch in 2023 eine erhebliche Finanzstabilisierung bewirken“, sagte Kiefer dem Portal.
