Fassungslos, sorgenvoll, ratlos: So fielen am Donnerstag die Reaktionen der Parteien in Berlin auf den russischen Angriff auf die Ukraine aus. So unterschiedlich die Ansätze der Parteien in der Russland-Politik zuletzt auch waren – in einem Punkt besteht nun Einigkeit: Das Vorgehen von Kreml-Chef Wladimir Putin stößt in Berlin einhellig auf Ablehnung.
SPD:
„Der russische Präsident ist ein Kriegsverbrecher“, erklärte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Der Außenexperte macht keinen Hehl aus seinem Pessimismus: Russlands Angriff bedeute „das Scheitern aller bisherigen diplomatischen Bemühungen“. Putins Angriff auf die Ukraine lasse befürchten, „dass sich ein neuer ‚eiserner Vorhang‘ über Europa senken wird“. Mützenich forderte eine weitgehende Isolierung Russlands – durch „schwerwiegende Sanktionen“ auch auf diplomatischem Gebiet: „Russland hat sein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat moralisch und politisch verwirkt.“
UNION:
Die Kontakte zu Russland müssen nun weitgehend gekappt werden – dies hat CDU-Chef Friedrich Merz als Reaktion auf Putins Vorgehen verlangt. Russische Diplomaten sollten „weitgehend“ aus westlichen Staaten ausgewiesen werden, russische Bankfilialen sollen geschlossen werden, Russland soll keine technologischen Güter im Westen mehr kaufen dürfen, sagte Merz dem Sender Welt TV. Der Westen müsse nun alles an Strafmaßnahmen auffahren „unterhalb der Schwelle einer militärischen Auseinandersetzung mit Putin“.
GRÜNE:
Die Grünen fordern seit langem einen härteren Kurs gegenüber Russland – und sehen sich durch Putins Angriff auf die Ukraine bestätigt. „Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht“, sagte Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock. Die Diplomatie sei gescheitert, räumte sie ein. „Russland ist auf unsere Gesprächsangebote nicht eingegangen.“ Nun müsse ein „Paket mit massivsten Sanktionen“ folgen.
FDP:
Die westlichen Demokratien müssen Russland nun absolut geschlossen entgegentreten, verlangt die FDP: „Die Geschlossenheit des Westens muss jetzt zur Entschlossenheit bei der Reaktion werden“, forderte FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff. „Klar und unmissverständlich muss Russland diplomatisch, wirtschaftlich und finanziell hart getroffen werden. Alle Optionen liegen auf dem Tisch.“ Lambsdorff sprach von einem „Angriffskrieg“, der „unentschuldbar“ sei.
AfD:
Die AfD pflegt traditionell enge Kontakte zu den politischen Kräften um Putin in Russland. Sanktionen gegen Russland hat die AfD immer abgelehnt – und sie fordert auch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine keine Strafmaßnahmen. Dem Kreml müssten nun in diplomatischen Gesprächen „endlich glaubwürdige Angebote gemacht werden, die das gegenseitige Vertrauen wieder stärken“, erklärten die Fraktionschefs Tino Chrupalla und Alice Weidel. Putins Vorgehen kritisierten sie: „Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist durch nichts gerechtfertigt.“
LINKE:
Die Linke tritt traditionell für eine Politik der Versöhnung gegenüber Russland ein. Sanktionen gegen das Land lehnte sie auch dann noch ab, als Putin zehntausende Soldaten an der ukrainischen Grenze aufmarschieren ließ. Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow zeigte sich am Donnerstag ratlos. „Es ist so furchtbar“, schrieb sie auf Twitter. „Dieser Angriffskrieg von Putin ist ein Verbrechen und durch nichts zu rechtfertigen.“
