Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht im Rückblick auf die vergangenen Jahrzehnte große Defizite bei staatlichen Stellen beim Kampf gegen rechtsextreme Gewalt. „Es wurde einfach nicht genau hingeschaut“, sagte sie dem „Focus“ laut Vorabmeldung vom Freitag. Faeser verwies dabei auf rechtsextreme Taten in den 1990er-Jahren in Solingen, Mölln oder Hoyerswerda sowie auf die NSU-Mordserie zwischen 2000 und 2006.
„Das waren keine Einzelfälle, sondern vernetzte Strukturen“, unterstrich Faeser. „Nazi-Strukturen, mitten in Deutschland.“
Behauptungen, sie verharmlose linksextreme Gewalt, wies Faeser zurück. Nur weil sie sich klar gegen Rechtsextremismus stelle, heiße das nicht, dass sie Linksextremismus ignoriere. „Von mir gibt es keine Gleichsetzung unterschiedlicher Bedrohungen – sondern ganz klare Maßnahmen, um gegen die unterschiedlichen Bedrohungen vorzugehen“, sagte sie dem „Focus“. „An dieser Haltung und Konsequenz hat es zu lange gefehlt.“
