Angesichts der Diskussion über den Ausschluss Russlands vom internationalen Zahlungssystem Swift hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr die beschlossenen Sanktionen des Westens verteidigt. Das „schärfste Schwert“ sei tatsächlich das Blocken der russischen Banken gewesen, sagte Dürr am Samstag im Bayerischen Rundfunk. „Bei Swift ist die Sache komplizierter, da geht es auch um die Frage, inwieweit noch Rechnungen bezahlt werden können.“
Die EU hat angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine weitreichende Sanktionen gegen Russland verhängt. Von den Strafmaßnahmen betroffen sind unter anderen Staatschef Wladimir Putin und sein Außenminister Sergej Lawrow persönlich. Auch russische Banken wurden sanktioniert.
Uneinigkeit herrscht jedoch weiterhin darüber, ob Russland auch aus dem Swift-System ausgeschlossen werden soll. Der Ausschluss aus dem internationalen Zahlungssystem hätte gravierende Folgen für die russische Wirtschaft, da Banken nicht mehr mit Geldhäusern in anderen Ländern kommunizieren könnten und dies Zahlungs- und Warenströme verlangsamen oder ganz verhindern würde. Davon wären allerdings auch ausländische Firmen betroffen, die in Russland tätig sind.
Ob und wann auch Swift auf den Tisch komme, lasse sich derzeit nicht sagen, sagte Dürr weiter. „Auch Herr Putin sagt ja nicht, was er vorhat“, sagte der FDP-Fraktionschef im Bayerischen Rundfunk. „Wenn wir den Eindruck hätten, dass Swift das schärfste Schwert wäre, dann würden wir es ziehen, aber so ist es leider nicht.“ Die schärfsten Sanktionen seien zuerst gezogen worden – das Blocken der Geschäftsbeziehungen mit den russischen Banken und das Blocken der Oligarchen und Finanzbeziehungen für Putin selbst.
