Russland lobt Indiens neutrale Haltung im UN-Sicherheitsrat zum Ukraine-Krieg

United Nations (über davidbauer1 via Twenty20)
United Nations (über davidbauer1 via Twenty20)

Russland hat Indien für seine Rolle bei der gescheiterten Verurteilung des russischen Einmarsches durch den UN-Sicherheitsrat gelobt. „Wir schätzen Indiens unabhängige und ausgewogene Position bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat sehr“, erklärte die russische Botschaft in Neu Delhi am Samstag auf Twitter. Sie kündigte an, „im Geiste der besonderen und privilegierten strategischen Partnerschaft“ einen „engen Dialog mit Indien über die Situation in der Ukraine zu führen.

Russland hatte am Freitag wie erwartet per Veto eine Resolution des UN-Sicherheitsrates verhindert, die den russischen Einmarsch scharf kritisiert hätte. Von den 15 Mitgliedern des Rates stimmten 11 für den Entwurf. China, Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate enthielten sich.

Am Sonntag sollte der UN-Sicherheitsrat erneut zusammenkommen, um über einen von den USA und Albanien eingebrachten Beschlussentwurf zur Einberufung einer UN-Vollversammlung abzustimmen. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr, soll bei der Abstimmung ein spezielles Verfahren verhindern, dass eines der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates ein Veto gegen die Resolution einlegen kann. Bei Annahme würde die Vollversammlung innerhalb der folgenden 24 Stunden einberufen.

Ziel der angestrebten Sondersitzung der Vollversammlung sei es, die 193 UN-Mitglieder zu einer Stellungnahme zu dem Konflikt und Russlands „Verletzung der UN-Charta“ zu drängen und den Krieg formell zu verurteilen, sagte ein Diplomat. Um die Vollversammlung einzuberufen, wären demnach die Stimmen von neun der 15 derzeitigen Mitglieder des Sicherheitsrates nötig. In der UN-Vollversammlung kann dann kein Land ein Veto einlegen.

Indien unterhält traditionell enge Beziehungen zu Russland und Moskau ist ein wichtiger Waffenlieferant des südasiatischen Landes. Premierminister Narendra Modi bemüht sich seit Beginn des russischen Großangriffs auf die Ukraine um eine neutrale Position; er telefonierte sowohl mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wie auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und äußerte sich besorgt über die Gewalt.

Die USA forderten Indien am Samstag auf, seinen Einfluss auf Russland zu nutzen, um „die auf Regeln basierende internationale Ordnung zu schützen“.

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