Die Ukraine hat wegen des russischen Einmarsches den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag angerufen und eine Eilentscheidung gegen Russland verlangt. Wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag mitteilte, soll das Gericht Moskau anweisen, den Angriff zu beenden. „Wir fordern eine Eilentscheidung, die Russland auffordert, seine militärischen Aktivitäten einzustellen“, schrieb Selenskyj im Onlinedienst Twitter.
„Russland muss zur Rechenschaft gezogen werden, weil es den Begriff des Völkermords manipuliert, um seine Aggression zu rechtfertigen“, erklärte Selenskyj in seinem Tweet. Kiew erwarte, „dass die Anhörungen in der kommenden Woche beginnen“.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte den Einmarsch in der Ukraine unter anderem mit einem angeblichen „Völkermord“ der ukrainischen Armee an der russischsprachigen Bevölkerung in der Ostukraine begründet. Kiew und seine westlichen Partner hatten den Vorwurf des „Genozids“ als absurd zurückgewiesen und als Vorwand für den Angriff gebrandmarkt.
Der IGH ist das höchste Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen und hat die Aufgabe, Streitigkeiten zwischen Staaten zu regeln und beizulegen. Seine Urteile sind bindend, das Gericht kann die Umsetzung der Entscheidungen aber nicht erzwingen.
