Die Linksfraktion im Bundestag hat die Waffenlieferungen an die Ukraine und die Erhöhung der Ausgaben für die Bundeswehr kritisiert. „Dieses Hochrüsten, diese Militarisierung, die können und werden wir als Linke nicht mittragen“, sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali am Sonntag in der Sondersitzung des Bundestags zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Daran habe sich „bei aller Nachdenklichkeit nichts geändert“.
Die Linke habe die „tiefe Überzeugung, dass Abrüstung und Demokratie der Weg zu Frieden sind“, sagte Mohamed Ali weiter. „Daher können wir niemals zustimmen, dass Waffen in Krisengebiete geliefert werden und aufgerüstet wird“, sagte Mohamed Ali mit Blick auf die deutschen Waffenlieferungen und die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten zusätzlichen 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr.
Die Fraktionsvorsitzende gestand im Bundestag zugleich die Fehleinschätzung ihrer Partei mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin ein. „Ich räume hier in aller Deutlichkeit ein, dass wir die Absichten der russischen Regierung falsch eingeschätzt haben“, betonte Mohamed Ali. „Wir sehen die Lage heute anders und sagen klar: Putin ist hier der Aggressor und muss sofort aufgehalten werden.“
