Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Kehrtwende der Bundesregierung in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine gerechtfertigt. In einer Rede im Bundestag warf der Vizekanzler am Sonntag Russland eine „Vergewaltigung“ des Nachbarlands Ukraine vor. „Wer bei einer militärischen Vergewaltigung zuschaut, macht sich schuldig“, sagte der Grünen-Politiker. Mit der Zusage von Waffenlieferungen zeige Deutschland, „dass wir der Ukraine helfen in dieser Stunde der militärischen Vergewaltigungsnot“.
In der Debatte sagte Habeck, er empfinde Hochachtung vor einer „Position des unbedingten Pazifismus“. Er fügte aber hinzu: „Ich achte sie, aber ich halte sie für falsch.“ Der russische Überfall auf die Ukraine erfordere konkrete Gegenmaßnahmen.
Der Wirtschaftsminister kündigte „Schutzmaßnahmen“ für Wirtschaftsbereiche an, die ganz besonders von den Sanktionen gegen Russland betroffen sind – „ähnlich, wie wir es in der Corona-Pandemie gemacht haben“.
Zudem werde die Bundesregierung rasch Schritte einleiten, um die „hohe energiepolitische Abhängigkeit von russischen Öl-, Gas- und Kohleexporten“ zu verringern. Sie werde „zeitnah“ ein Gesetz vorlegen, das darauf abzielen soll, die Gasspeicher in Deutschland voll zu halten, sagte Habeck. Der „Hochlauf“ von Wasserstofftechnologie und erneuerbaren Energie solle engagiert umgesetzt werden.
„Die Energieversorgung ist ebenfalls eine Frage von nationaler Sicherheit geworden“, sagte Habeck. „Auch da rein werden wir investieren müssen.“ Rückblickend seien in der Energiepolitik Fehler gemacht worden, sagte er. „Wir wollen nicht mehr schlafmützig sein.“
