Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist am Montagvormittag erneut das Sicherheitskabinett im Bundeskanzleramt zusammengekommen. Russland hatte am Sonntag die Atomstreitkräfte des Landes in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Thema des Treffens dürfte auch die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine sein.
Die Bundesregierung hatte bereits am Wochenende die Lieferung von Panzerfäusten und Luftabwehrraketen an die Ukraine beschlossen. Diese sind nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nun bereits auf dem Weg in das Land. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte als Reaktion auf den Ukraine-Krieg zudem massive Investitionen in die Bundeswehr angekündigt. Hierzu soll im Bundeshaushalt 2022 einmalig ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro geschaffen werden.
Ein erstes Treffen des Sicherheitskabinetts hatte es am vergangenen Donnerstag unmittelbar nach dem russischen Angriff auf die Ukraine gegeben. Mitglieder des Sicherheitskabinetts sind neben Bundeskanzler Scholz die Ministerinnen für Auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und Inneres sowie der Kanzleramtschef. Bei Bedarf werden im Sicherheitskabinett auch Vertreter anderer Ministerien oder Behörden hinzugezogen, wie die Chefs von Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz.
In dringenden aktuellen Sicherheitsfragen sollen auf diese Weise schnell und direkt Informationen und Einschätzungen zwischen den für die innere und äußere Sicherheit zuständigen Ressortchefs ausgetauscht und das weitere Vorgehen der Bundesregierung abgestimmt werden.
