SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist überzeugt, dass die sozialdemokratischen Abgeordneten das geplante Sondervermögen für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr mittragen. Er sei „sicher, dass meine Fraktion diesen Weg mitgehen wird“, sagte er am Mittwoch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Putins Angriff auf die Ukraine macht leider deutlich, dass wir unsere eigene Sicherheit auch im militärischen Bereich stärken müssen.“
Das geplante Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro habe „mehrere Vorteile“, sagte Mützenich. Zum einen schaffe es „Planungssicherheit für die bestmögliche Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten“. Zum anderen sorge die Organisation über ein Sondervermögen dafür, „dass die anderen Bereiche des normalen Haushalts unberührt bleiben, so dass es Einschränkungen bei der sozialen oder inneren Sicherheit nicht geben wird“.
Mützenich betonte zudem, dass der Bundestag die Kontrolle darüber behalten werde, wofür konkret die Mittel für die Bundeswehr ausgegeben werden. „Dies wollen wir auch gesetzlich absichern, weil unseren Abgeordneten sehr bewusst ist, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist.“
Kritisch zu dem Sondervermögen hatte sich zuvor unter anderem die Juso-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Jessica Rosenthal geäußert. „Ich trage mit, dass wir eine wehrhafte Bundeswehr brauchen“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ vom Mittwoch. „Ich erkenne aber nicht, dass an dieser Stelle mehr Geld allein das Problem löst.“
Rosenthal äußerte sich auch skeptisch zu dem Vorhaben, das Geld für die Bundeswehr mit einem Sondervermögen im Grundgesetz zu verankern. Die Verfassung sei nicht der Ort, „an dem auf alle Zeiten Militärausgaben festgeschrieben werden sollten“, sagte sie.
