Die Union im Bundestag ist nicht bereit, ein neues, grundgesetzlich verankertes Sondervermögen mitzutragen, um einen Weg aus der aktuellen Haushaltskrise zu ebnen. „Für ein weiteres Sondervermögen fehlt die Grundlage“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, […]
Im festgefahrenen Haushaltsstreit der Bundesregierung drängt der Ökonom Marcel Fratzscher auf eine schnelle Lösung. Dabei sieht der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) das von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ins Spiel gebrachte Sondervermögen für […]
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann David Wadephul (CDU), hat die Umwidmung des sogenannten Sondervermögens für die Bundeswehr durch die Bundesregierung scharf kritisiert. Die Union habe der Schaffung des 100-Milliarden-Euro-Schuldentopfes unter der Voraussetzung […]
Von dem Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro kann offenbar nur die Hälfte zum Kauf zusätzlicher Ausrüstung für die Truppe verwendet werden. Das geht aus Berechnungen des Münchener Ifo-Instituts kurz vor dem Nato-Gipfel in […]
Aus dem Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro sind bis Ende Mai dieses Jahres erst 1,09 Milliarden Euro abgeflossen. Das geht aus als „Verschlusssache“ eingestuften Unterlagen der Bundesfinanzagentur an das Bundesfinanzgremium des Deutschen Bundestages […]
Der Grünen-Politiker und frühere Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, will im Bundestag gegen das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr stimmen. Bsirske begründete dies in einer Erklärung, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin vorlag, […]
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat damit gedroht, dem geplanten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr nicht zuzustimmen. Die Union werde sich nicht fertige Ergebnisse vorlegen lassen, „denen wir dann einfach nur noch zustimmen […]
Es ist ein Haushaltsentwurf mit kurzer Haltbarkeit: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Budgetplan für 2022 gebilligt. Vorgesehen ist eine Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro – allerdings dürfte sie noch deutlich steigen, denn das Finanzministerium […]
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert für die Zustimmung zum 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen die dauerhafte Festschreibung der Zwei-Prozent-Quote für die Bundeswehr. Es müsse verankert werden, dass diese Quote „nicht nur für die Laufzeit des Sondervermögens, sondern dauerhaft eingehalten […]
Angesichts des eskalierenden Kriegs in der Ukraine hat die CSU von der Bundesregierung eine engere Einbindung in deren sicherheits- und verteidigungspolitische Überlegungen gefordert. „Bislang ist das unklar“, sagte CSU-Chef Markus Söder am Montag vor einer […]
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